Westliche Länder wollten eine Debatte über die Lage der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang führen. Sie scheiterten an China und seinen Unterstützern.
Westliche Länder haben im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine Niederlage gegen China eingesteckt. Der Versuch, eine Debatte über den Bericht des UNO-Hochkommissariats über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang durchzusetzen, scheiterte am Donnerstag. 19 Mitglieder des Rates stimmten dagegen, 17 dafür und 11 enthielten sich. Auf Chinas Seite standen unter anderen Venezuela, Kuba, Pakistan und Katar. Als das Ergebnis bekannt wurde, kam Applaus auf.
Das Hochkommissariat hatte Ende August Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Xinjiang bezeugt. Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen dort gegen ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, teils gefoltert und zu Zwangsarbeit verpflichtet worden sind. Der Bericht ist das erste umfangreiche UNO-Dokument zur Situation. Es bezieht sich unter anderem auf staatliche chinesische Dokumente.
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ möglich
"Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen", hieß es darin.
Die USA, Norwegen und andere Länder wollten, dass der Bericht bei der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrates im Frühjahr 2023 auf die Tagesordnung kommt. Möglich ist weiterhin, dass der neue Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, den Bericht selbst im Menschenrechtsrat präsentiert. Seine Vorgängerin Michelle Bachelet hatte ihn am 31. August kurz vor Mitternacht, ihrem Ausscheiden aus dem Amt, veröffentlicht. Türk tritt sein Amt am 17. Oktober an.
China ortet „Schmutzkampagnen"
China weist alle Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zurück. Chinas Botschafter warf westlichen Ländern vor, sie wollten China mit Schmutzkampagnen diskreditieren.
In Xinjiang gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Sie werfen vor allem den Uiguren Extremismus und Separatismus vor. China weist sämtliche Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass die Region seit fünf Jahren keine Terroranschläge mehr erlebt hat und der Lebensstandard aller gestiegen ist.
(APA/dpa)
