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U-Ausschuss

Sobotkas Ex-Kabinettchef: "Habe keine Interventionsliste geführt"

Andreas Achatz
Andreas AchatzAPA/HELMUT FOHRINGER
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Andreas Achatz war unter Sobotka, Nehammer und ist nun unter Karner Kabinettchef im Innenministerium. Nach ihm wird der Ex-Generalsekretär des Kanzleramts im U-Ausschuss befragt.

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschussist am Mittwoch der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium und aktuelle Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Achatz, unter anderem zu Postenbesetzungen befragt worden.

Achatz zufolge seien Anliegen "auf unterschiedlichste Art und Weise" an das Kabinett und an ihn herangetragen worden. So hätten sich "Lebenspartner oder Großeltern" wegen Dienstzuteilungen an das Kabinett gewandt. Diverse Anliegen seien aber auch über die Präsidentschaftskanzlei oder von Bürgermeistern gekommen. Alle seien "unter dem gesetzlich vorgesehenen Prozedere" weitergeleitet worden, "auch weil die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind", betonte Achatz, der sowohl unter Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer als auch unter Gerhard Karner (alle ÖVP) Innenministeriums-Kabinettschef war.

Anders sahen das freilich die Oppositionsfraktionen und die Grünen. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper legte Achatz einen Chat-Verlauf vor, in dem ein Anliegen von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) via dessen Ex-Generalsekretär Thomas Schmid an das Kabinett herangetragen wurde. An diesen konnte sich Achatz jedoch nicht mehr erinnern: "Das ist sechs Jahre her." Warum er darauf unter anderem mit "hoffentlich nützt es uns" geantwortet habe, könne er nicht mehr sagen. Jedenfalls sei jedes Anliegen an die zuständige Stelle gegangen, diese habe es dann geprüft und entscheiden, hielt er wiederholt fest.

Sobotka bekam von "allen möglichen Personen" Anliegen

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte von Achatz wissen, ob er eine "Interventionsliste Sobotkas" kenne, die der ehemalige Kabinettschef Michael Kloibmüller in einer Nachricht erwähnt habe. "Ich habe keine geführt, in keiner etwas eingetragen, und ich kann mich ehrlicherweise nicht erinnern, dass es eine gegeben hat", entgegnete er. Sobotka habe von "allen möglichen Personen" Anliegen übermittelt bekommen, sei es von ÖVP-Angehörigen oder Nicht-ÖVP-Angehörigen. Krainer wollte daraufhin von Achatz Beispiele für letzteres wissen, was in einer längeren Geschäftsordnungsdiskussion mündete.

Krainer fragte Achatz zudem zur Förderung eines Vereins, dem Ex-ÖVP-Chef Spindelegger vorstehe und der ein Projekt betrieben habe, das zum Ziel gehabt habe, aus Nigeria stammende Menschen in Österreich zu schulen und dann wieder in ihre Heimat zu bringen. Krainer zufolge sei das Projekt mit über 250.000 Euro gefördert worden, es habe aber nur eine Person gegeben, die daran teilgenommen habe. Achatz konnte sich zunächst nicht erinnern, erst als ihm Krainer ein Schreiben vorlegte, in dem Achatz von völlig verfehlten Zielzahlen spricht, erinnerte sich dieser. Trotz dessen sei aber an der Förderung festgehalten worden, kritisierte Krainer.

Mit Ex-ÖBAG-Chef Schmid habe er nur "sehr oberflächlich" Kontakt gehabt. An einen Schriftverkehr oder SMS-Konversationen mit ihm könne er sich nicht erinnern. Einfluss auf Ermittlungen habe er nicht wahrgenommen. Auch sei es nicht seine Aufgabe als Kabinettsmitarbeiter gewesen, sich über die kriminalpolizeiliche Arbeit informieren zu lassen.

Nach Achatz war am Mittwoch mit Dieter Kandlhofer der Ex-Generalsekretär des Bundeskanzleramts (BKA) und des Verteidigungsministeriums geladen. Auch bei ihm wird es um Postenbesetzungen und Auftragsvergaben gehen.