Das Nachbarland schickt Migranten weiter, bekommt dafür aber noch Hilfe aus Österreich, kritisiert Neos-Abgeordnete Krisper.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner kooperieren in Migrationsfragen aktuell immer öfter mit Ungarn. Details zum Inhalt der bilateralen Treffen wurden in einer parlamentarischen Anfrage „wegen hohen Verwaltungsaufwands“ verweigert. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisiert nun diese Kooperation gegenüber der „Presse“ scharf. „Kanzler Nehammer und Innenminister Karner lassen sich von Orbán für dumm verkaufen.“ Während Orbán seit Jahren Flüchtlinge und Migranten so schlecht behandle, dass sie auf der Suche nach Schutz nach Österreich weiterziehen, „schickt unsere Regierung noch polizeiliche Unterstützung in dieses unsolidarische Land“.
Tatsächlich kommt aktuell ein großer Anteil der Migranten über die grüne Grenze aus Ungarn. Das bestätigte zuletzt das Bundesheer, das nach wie vor im Burgenland im Einsatz ist. Innenminister Karner machte kürzlich aber andere Länder verantwortlich, dass in Österreich in diesem Jahr so viele irreguläre Zuwanderer aufgegriffen wurden. Er brachte dieses Problem in Verbindung mit den drei EU-Ländern, die dem Schengen-Abkommen beitreten wollen: Rumänien, Bulgarien und Kroatien.
Krisper fordert klare Worte gegenüber Ungarn: „Die ÖVP sollte Orbán vielmehr dazu auffordern, die Menschen so zu behandeln, wie EU-Recht und EMRK es vorsehen, und europäische Lösungen vorantreiben, statt sie zu blockieren: Denn von einer Verteilung der registrierten Asylwerber und Asylwerberinnen auf alle EU-Staaten mit Residenzpflicht in diesen Ländern würde Österreich ganz besonders profitieren.“
Auf eine parlamentarischen Anfrage der Neos antwortete Karner, dass die bisherigen Vorschläge zur EU-Asyl- und Migrationspolitik Österreichs Situation zu wenig berücksichtigt hätten. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2022)
