Bukarest signalisiert mit drastischen diplomatischen Mitteln, was es von der Haltung Österreichs zur Schengen-Erweiterung hält. Als „Konsequenz" kehrt der rumänische Botschafter für Konsultationen in sein Heimatland zurück.
Nach dem Veto Österreich gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien steht Österreich weiter international in der Kritik. Rumänien griff am Freitag zu drastischen diplomatischen Mitteln, um Eiszeit zwischen Bukarest und Wien zu signalisieren: Das rumänische Außenamt rief am Donnerstag seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, er bedaure den Schritt und halte ihn für "überzogen".
Unverständnis über die Entscheidung Österreichs äußerten auch die in Migrationsfragen als Hardliner bekannten Rechtsregierungen in Italien und Ungarn. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sprach am Donnerstagabend von einem "traurigen Tag für die EU" und einer "enttäuschenden Sitzung". Beim Treffen der EU-Innenminister sei er "Zeuge der unverständlichen und ungerechtfertigten Demütigung zweier Länder wie Bulgarien und Rumänien" geworden, erklärte Paintedosi. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zeigte sich ebenfalls enttäuscht, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum abgelehnt worden seien, "obwohl beide es verdient hätten".
„Politische Geste“ Rumäniens für Schallenberg „überzogen“
Rumänien setzte weitere diplomatische Schritte, um seine Verärgerung zu demonstrieren. Nachdem am Donnerstagabend bereits die österreichische Botschafterin in Bukarest, Adelheid Folie, ins rumänische Außenministerium zitiert worden war, rief Rumänien am Freitag seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück. Das stelle eine "politische Geste" dar, um Rumäniens Position gegenüber der Haltung Österreichs zu verdeutlichen, die man dezidiert missbillige, hieß es in einer Aussendung des rumänischen Außenministeriums. Für wie lange Zeit Rumäniens Botschafter in Österreich seinem Posten fernbleiben werde, wurde nicht gesagt. Derzeit halte sich Hurezeanu noch in Österreich auf, hieß es am Freitagmittag.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bedauerte den Schritt am Freitag vor Journalisten. Der Minister werde selbst das Gespräch suchen, kündigte er an und rief dazu auf, die Diskussionen "dort zu lassen, wo sie sind". Es gehe letztlich um die "politisch-technische Frage", wie man den Schengenraum so gestalte, dass er Sicherheit biete und das halte, wofür er geschaffen wurde: "Mobilität nach Innen und Sicherheit nach Außen", so Schallenberg.
Er sehe keinen Anlass dazu, daraus ein "Zerwürfnis" zu machen, sagte Schallenberg und unterstrich die guten Beziehungen zu Rumänien und zum rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu. Dass Österreich ein Top Investor in Rumänien sei, zeige "das große Vertrauen" in die Entwicklung des Landes, so der Minister.
Außenministerium um europäische Sicherheit bemüht
In einer offiziellen Stellungnahme betonte das Außenministerium anschließend, dass die Haltung Österreichs keineswegs gegen Rumänien (oder Bulgarien) gerichtet sei, "sondern es uns um gemeinsame Anstrengungen für die europäische Sicherheit geht. So erkennen wir auch die umfassenden Bemühungen Rumäniens explizit an." Zudem handle es sich "dabei um kein definitives Nein Österreichs zur Schengenerweiterung", hieß es. Vielmehr wolle man mit Rumänien und Bulgarien "weiter zur Perspektive des Schengen-Beitritts - mit klarem Zeitfenster - im Gespräch bleiben". Der intensive Dialog - auch auf höchster Ebene - solle den nächsten Tagen und Wochen fortgesetzt werden. "Dies ist uns gerade auch in Anbetracht unserer traditionell ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, die nicht zuletzt auch im Wirtschaftsbereich besonders eng sind, ein großes Anliegen."
(APA)
