Der bisherige Fraktionschef Kevin McCarthy sieht sich mit entschlossenem Widerstand ultrakonservativer Republikaner konfrontiert, die weniger als zehn Prozent der Fraktion ausmachen.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind auch im vierten Anlauf damit gescheitert, einen neuen Vorsitzenden für die Kongress-Kammer zu wählen. Der bisherige Fraktionschef Kevin McCarthy erhielt nach drei Anläufen am Dienstag auch am Mittwoch zunächst keine ausreichende Mehrheit unter seinen Parteikollegen. Der Trump-Verbündete sieht sich mit entschlossenem Widerstand ultrakonservativer Republikaner konfrontiert, die weniger als zehn Prozent der Fraktion ausmachen.
Die Niederlage war bereits am Vortag als historisch eingestuft worden: Seit 1923 hat kein "Speaker" mehr als eine Abstimmung benötigt. Vor dem vierten Votum hatten sich Präsident Joe Biden und dessen Amtsvorgänger Trump eingeschaltet. Die bitteren Rivalen warnten übereinstimmend, dass die Situation peinlich zu werden drohe. "Das macht keinen guten Eindruck", sagte der Demokrat Biden. "Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika und ich hoffe, dass sie sich zusammenreißen." Verbündete und Feinde könnten Zweifel bekommen, ob sich die Demokratie in USA von den Unruhen am 06. Januar 2021 erholt habe. Damals stürmten Trump-Anhänger das Kapitol, den Sitz des Kongresses. Trump rief seine Parteikollegen seinerseits auf seiner Medienplattform Truth Social dazu auf, McCarthy zu wählen. "Verwandelt einen großartigen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage", schrieb er.
Ohne einen Vorsitzenden ist die Kammer faktisch handlungsunfähig. Von den regulär 435 Abgeordneten gehen die Haushaltsgesetze für den Bund aus. Die Pattsituation warf daher auch die Frage auf, ob das Repräsentantenhaus in der Lage sein wird, seine grundlegendsten Aufgaben im Staatsgefüge zu erfüllen. Eigentlich hatten die Republikaner gehofft, nach der Rückkehr an die Macht etwa Untersuchungen gegen Biden einzuleiten oder ihre politischen Prioritäten vorantreiben zu können. Gemäßigte Republikaner zeigten sich vor der Abstimmung am Mittwoch entsprechend frustriert. "Unter den Mitgliedern wächst die Verärgerung, weil es ihnen schwerfällt zu verstehen, was genau die Verweigerer wollen", sagte der Abgeordnete Dusty Johnson.
Seit Jahren tobt unter den Republikanern ein Richtungsstreit zwischen jenen Mitgliedern, die wie Trump die Partei weiter nach rechts rücken wollen, und einem vergleichsweise moderaten Lager. McCarthy sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in seiner Zeit als Minderheitsanführer nicht aggressiv genug den Demokraten unter der bisherigen Vorsitzenden Nancy Pelosi die Stirn geboten zu haben. Einige Republikaner halten ihn zudem für zu wankelmütig.
(APA)
