Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner und FPÖ-Chef Landbauer haben sich in der Nacht auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Details sollen um 13:30 Uhr präsentiert werden.
Niederösterreich steht vor einer schwarz-blauen Zusammenarbeit. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl wurden in der Nacht auf Freitag abgeschlossen. Am Vormittag tagten die Gremien. Im ÖVP-Landesparteivorstand wurde das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ einstimmig angenommen, teilte ein Sprecher mit. Die Sitzung der Blauen dauerte ein wenig länger, endete aber auch in einem einstimmigen Beschluss. Für 13:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer geplant.
Die FPÖ-Gremiensitzung starteten um 10 Uhr in der St. Pöltner Landesgeschäftsstelle. Die Teilnehmer blieben vor dem Treffen zugeknöpft und gaben keine Wortspenden ab. Gesichtet wurden u.a. Volksanwalt Walter Rosenkranz und dessen Ehefrau Susanne Rosenkranz sowie Reinhard Teufel. Die beiden letztgenannten waren jüngst immer wieder bei Spekulationen zu von den Freiheitlichen zu besetzenden Ämtern im Spiel.
„Maßnahmen, die Niederösterreich voranbringen werden"
Zu Inhalten des Arbeitsübereinkommens hielten sich beide Parteien vorerst bedeckt. Verwiesen wurde auf eine für Nachmittag geplante Pressekonferenz. "Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", betonte ÖVP-Landeschefin Chefin Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag in einer Aussendung. "Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt", teilte indes Landbauer mit.
Bereits am Montag wurde bekanntgegeben, dass die beiden Parteien Maßnahmen zum Thema Integration vereinbart haben. Mikl-Leitner nannte als Inhalte Verhaltensregeln in der Schule und das Prinzip, dass die deutsche Sprache Grundvoraussetzung für Förderungen sein soll. Einer der Knackpunkte in den Verhandlungen war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Landbauer verlangte hier auch Entschädigungen bis hin zu einer "Generalamnestie" für Covid-Strafen. Mikl-Leitner räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht ein "Fehler" gewesen sei - eine Aussage, die dem Freiheitlichen wiederum noch zu wenig war.
Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner zu votieren. Sie werden laut Landbauer eine Wahl der Landeshauptfrau aber nicht verhindern. Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.
"Resultat sind gescheiterte Verhandlungen mit der SPÖ"
Die Volkspartei hat zunächst begonnene "vertiefende Gespräche" über eine Zusammenarbeit mit der SPÖ vergangene Woche gestoppt. Zu vier von fünf öffentlich gestellten Bedingungen habe man einen Kompromiss gefunden, meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Freitag im Rückblick: "Die SPÖ wollte ihre fünf Punkte aber auf Biegen und Brechen umsetzen." Insgesamt habe es über 200 Forderungen der Roten gegeben, die der Parteimanager als teils "unleistbar" und "untragbar" bezeichnete. Die Sozialdemokraten hätten "den Bogen überspannt und sich damit verpokert": "Das Resultat sind gescheiterte Verhandlungen mit der SPÖ, die schlussendlich die Gespräche mit der FPÖ notwendig gemacht haben", erklärte Ebner.
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner 39,93 Prozent (minus 9,70 Prozentpunkte) erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Die Volkspartei stellt vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.
(APA)
