Sieben Bundesländer heben mit der GIS jährlich viele Millionen für das eigene Budget ein. Niederösterreich kündigte an, das "Körberlgeld" abzuschaffen. Salzburgs Landeshauptmann will - nach der Wahl - folgen. Und Wien bald entscheiden.
Sie wurde vielfach kritisiert: Die Landesabgabe, die aktuell sieben von neun Bundesländern versteckt in der GIS-Gebühr einheben und die nichts mit dem ORF zu tun hat. Nur Vorarlberg und Oberösterreich verzichteten bisher darauf, die anderen Länder nahmen mit der GIS viele Millionen Euro jährlich ein. Nachdem am Wochenende die neue Regierung in Niederösterreich verkündet hatte, die Landesabgabe abzuschaffen. , rumort es nun auch andernorts. Auch Salzburg kündigte am Montagmorgen gegenüber der "Presse" klare Ambitionen an - und auch in Wien kommt Bewegung in die Frage.
Doch zurück zu Salzburg: "Der Landeshauptmann würde künftig gern verzichten", hieß es aus dem Büro von Wilfried Haslauer (ÖVP) gegenüber der "Presse". Im Land stehen am 23. April Wahlen an, den "Verzicht" möchte man gern in die nachfolgenden Budgetverhandlungen mitnehmen. Sollten die politischen Verhältnisse gleich bleiben, kündigt Haslauers Büro aber an, die Landesabgabe zu streichen. Es gehe um 11,6 bis 11,9 Millionen Euro jährlich, die damit dem Land an Einnahmen entgehen würden.
