Bei ihrem turnusmäßigen Treffen in Salzburg plädierten die fünf deutschsprachigen Außenminister für einen raschen EU-Beitritt der südosteuropäischen Staaten.
Metaphorisch waren sich die deutschsprachigen Außenminister in Salzburg uneins, ob der Westbalkan „unser Garten“ sei, wie Luxemburgs Jean Asselborn sagte, oder eher „unser Innenhof“, wie Gastgeber Alexander Schallenberg bei der Pressekonferenz anmerkte. Umso größer war der Konsens, dass die EU die Staaten Südosteuropas nicht zu lang mit einem Beitritt hinhalten sollten.
„Der Westbalkan liegt uns am Herzen“, lautet das Bekenntnis des österreichischen Außenministers. „Das ist ein Lackmustest für die EU.“ Und Asselborn meinte über die Balkan-Staaten: „Sie haben die europäische Politik in ihrer DNA."
China oder Russland könnten Vakuum füllen
„Wenn Europa nicht zu ihnen kommt, kommen die jungen Menschen nach Europa“, betonte Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin. Schallenberg und Asselborn warnten davor, dass bei einem Zaudern Europas andere das Vakuum im Südosten füllen könnten – China, Russland oder die Türkei. „Wir müssen unser Lebensmodell dort verankern“, forderte Schallenberg. Die Minister plädierten darum auch für eine realistische EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und die Republik Moldau.
Schallenberg erinnerte an den EU-Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals in den 1980er-Jahren, die die Demokratie befördert hätten. Baerbock kritisierte die Fehler bei der Annäherung zu Albanien und Nordmazedonien.
„D-A-CH-LE-LU"
Sechs Jahre nach der Premiere des Außenminister-Formats in Salzburg kamen die ranghöchsten Diplomatinnen und Diplomaten der fünf deutschsprachigen Staaten – „D-5 oder D-A-CH-LE-LU“, wie Schallenberg in Anlehnung an die Abkürzungen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs sagte – am Donnerstag zur allgemeinen Freude neuerlich in der Mozartstadt zusammen.
Die Außenminister trafen einander im Großen Festspielhaus, der Bühne der Hochkultur und Schauplatz der großen Oper. Sie hatten sogar etwas zu feiern: Asselborns 74. Geburtstag, seit bald 19 Jahren Außenminister des Großherzogtums. Der Schweizer Ignazio Cassis bereitet sich auf den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat vor, Liechtensteins Dominique Hasler auf jenen im Europarat - wo das Fürstentum mit einer „klaren, lauten Stimme“ auftreten wolle, wie sie versprach.
„Nicht gegen die USA"
Luxemburgs Langzeit-Außenminister relativierte Emmanuel Macrons jüngsten Interview-Fauxpas nach dessen China-Reise. Die EU müsse geostrategisch ihren Weg finden, eine „Balance aus Trittbrettfahrer und Partner – aber nicht gegen die USA. Das wäre kontraproduktiv.“ Angesichts des Ukraine-Kriegs bekräftigten die Minister das Mantra von der „Einigkeit Europas“. Asselborn: „Sonst steht Putin an der Grenze Polens.“ Baerbock pflichtete ihm bei: „Wenn der Aggressor gewinnt, wenn uns die Puste ausgeht, kann niemand mehr ruhig schlafen.“ Deswegen gelte: „Bachmut geht uns alle an - in Salzburg, Bern oder Berlin."
Gastgeber Schallenberg, der in den vergangenen Tagen auf Nachbarschaftstour in Slowenien und Kroatien unterwegs war, bekräftigte die „Geschlossenheit der europäischen Wertegemeinschaft": „Wir stehen der Ukraine bei, solange es nötig ist.“ Vom Herzen Salzburgs aus erinnerte er daran, dass der Krieg kaum 600 Kilometer entfernt sei.