Mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) liegt auch ein zentrales Klimaprojekt der Regierung wegen der SPÖ auf Eis. In der Wirtschaft hält sich das Bedauern in Grenzen. Die geplante Wärmewende sei nicht praktikabel.
Wien. Die Empörung bei den Regierungsfraktionen war groß. ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierten die Sozialdemokraten scharf, nachdem diese angekündigt hatten, in Fundamentalopposition zu gehen – solange die Bundesregierung keine Markteingriffe zur Senkung der Preise vornimmt, wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betonte. Denn gerade beim grünen Kernthema Klimaschutz harren noch zentrale Regierungsvorhaben der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament. So ist etwa auch das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG), das die Dekarbonisierung des Gebäudesektors voranbringen soll, betroffen. Es sieht etwa den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor.
Der Gebäudesektor steht in Österreich für rund elf Prozent der Treibhausgasemissionen und ist deshalb eine nicht unwesentliche Stellschraube, wenn es um das im türkis-grünen Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität bis 2040 geht. „Damit wird ein riesiges Klimaschutz-Paket für die Unabhängigkeit von russischem Gas inkl. massiver Unterstützung einkommensschwacher Haushalte blockiert“, kommentierte Lukas Hammer, grüner Sprecher für Klimaschutz und Energie, die SPÖ-Blockade unlängst auf Twitter.
Anders fielen hinter vorgehaltener Hand die Reaktionen in Unternehmenskreisen aus: Dort hält sich die Empörung über die SPÖ-Blockade nämlich in Grenzen. Das EWG sei schlecht für den Standort, vernimmt man von dort vielmehr.