G7-Gipfel

Brasilien und Japan machen bei Reform des UNO-Sicherheitsrates Druck

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Als sogenannte G4 fordern Brasilien, Japan, Deutschland und Indien bereits länger einen ständigen Sitz ein. Kritisiert wird vor allem, dass nur die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einen ständigen Sitz mit Vetorecht haben.

Japan und Brasilien wollen noch heuer einen neuen Anlauf für die Reform des UNO-Sicherheitsrates starten. Das teilte die japanische Regierung nach einem Treffen von Ministerpräsident Fumio Kishida mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima mit. Ziel beider Länder ist es, einen ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium zu erhalten.

Als sogenannte G4 fordern Brasilien, Japan, Deutschland und Indien bereits länger einen ständigen Sitz ein. Kritisiert wird vor allem, dass nur die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einen ständigen Sitz mit Vetorecht haben. Dies sind die USA, Russland als größter Nachfolgestaat der Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien. Dazu kommen zehn nicht ständige Sitze, die alle zwei Jahre wechseln. Reformanläufe sind vor allem am Widerstand der Veto-Mächte Russland, China und USA gescheitert. Es gibt aber auf verschiedenen Kontinenten auch Konkurrenz um die Sitze bei einer möglichen Erweiterung des Gremiums. In Asien wehrt sich etwa China dagegen, die exklusive Rolle mit Indien oder Japan zu teilen.

Die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates repräsentiere nicht mehr die Kräfteverhältnisse in der Welt, sagte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag. Deutschland unterstütze auch die Forderung Afrikas nach mehr und auch nach ständigen Sitzen im UNO-Sicherheitsrat. "Solange die Schwellenländer den Eindruck haben, im internationalen System übersehen zu werden und unterrepräsentiert zu sein, werden sie sich auch nicht uneingeschränkt in dessen Verteidigung einbringen", so Scholz.

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