Kronzeugin

Ein Prozess als Vorbote für die Inseraten-Affäre

Thomas Schmid will Kronzeuge werden (Bild: Auftritt vor ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss).
Thomas Schmid will Kronzeuge werden (Bild: Auftritt vor ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss).APA/HELMUT FOHRINGER
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Kronzeugin Sabine Beinschab hat bereits einmal „geliefert“. Wird sie es wieder tun?

Im Karmasin-Prozess schwang auch ein heikles Thema mit, um das es eigentlich (noch) nicht ging: die Inseraten-Affäre. Richter Patrick Aulebauer hatte bereits an einem der vorhergehenden Verhandlungstage erste Fragen in diese Richtung gestellt.

Wie Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und nachmaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid nahelegen, wurden im Vorfeld der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) frisierte Meinungsumfragen zugunsten der ÖVP bei der mittlerweile zur Kronzeugin mutierten Meinungsforscherin Sabine Beinschab in Auftrag gegeben. Diese Umfragen wurden zusammen mit (offiziellen) Studien erstellt. So konnten die Kosten für die Umfragen in jene der Studien „hinein verpackt“ werden. Auch Beinschab selbst gesteht dies mittlerweile zu.

Zudem soll es Absprachen mit Boulevard-Medien gegeben haben, wonach einerseits für das Veröffentlichen dieser Umfragen und andererseits für die Schaltung von (für die Zeitungen gewinnbringenden) Regierungs-Inseraten ÖVP-freundliche Berichterstattung zu erwarten sei.

Insofern ermittelt die WKStA wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Laut Schmid – auch er möchte Kronzeuge werden und liefert der WKStA dafür Aussage um Aussage – habe Kurz Bescheid gewusst. Kurz beteuert, er sei nicht involviert gewesen.

Medienmacher unter Verdacht

Schmid belastet auch Medienmacher Wolfgang Fellner („Österreich“): Dieser habe Inserate gefordert, sonst würde er „einen runter schreiben“. Auch einen Deal mit „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand (Inserate gegen wohlwollende Berichte) soll es gegeben haben. Die Genannten bestreiten dies. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Und: Wenn Beinschab Studienaufträge vom Finanzressort erhielt, schnitt Sophie Karmasin (früher ebenfalls als Meinungsforscherin tätig) mit 20 Prozent mit.

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