Drei Jahre nach Auffliegen von Malversationen beginnt das Strafverfahren gegen die ehemaligen Vorstände der Constantia/Immo-Gruppe. Für Zivilklagen endet in zwei Monaten die Verjährungsfrist.
[Wien] Es war im August 2008, als die von der Affäre um Meinl European Land schwer aufgeregte Immobilienwelt von einem weiteren Immobilienskandal erschüttert wurde: Dubiose und höchst riskante Finanztransaktionen im Dunstkreis der von der Constantia Privatbank (CPB) einst beherrschten Immofinanz/Immoeast hatten die Gruppe an den Rand des Ruins gebracht und tausende Anleger schwer geschädigt. Als die Malversationen aufflogen, stürzte der Aktienkurs ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither gegen den einstigen Chef von CPB, Immofinanz und Immoeast, Karl Petrikovics, sowie seine Vorstandskollegen Karl Arco und Norbert Gertner wegen Untreue und Marktmanipulation. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Jetzt, drei Jahre später, müssen sich die drei Manager erstmals vor Gericht verantworten: „Es wird noch im Sommer eine erste Teilanklage geben", kündigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, an. Welchen Vorwurf sich Vecsey und sein Kollege Volker Sackmann zuerst vorknöpfen, wollte er der „Presse" nicht sagen. In Justizkreisen vermutet man, dass es um den Faktenkreis Betrug, Kursmanipulation und Bilanzfälschung gehen könnte.
Brisantes Sachverständigengutachten
Die Ermittlungen sind, wie Vescey betont, noch nicht abgeschlossen. Aber die Justiz hat mit dem Sachverständigengutachten von Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger seit Kurzem einen Trumpf in der Hand. Altenberger hat nicht nur akribisch alle mutmaßlich strafrechtlich relevanten Transaktionen der CPB mit Immofinanz- und Immoeast-Aktien aufgezählt, sondern auch den Schaden aus allen Malversationen beziffert: 160 Millionen Euro. Mit diesen Fakten müsste es der Staatsanwaltschaft gelingen, ein „Kulterer-Debakel" zu vermeiden, heißt es. Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer wurde Ende März im Verfahren um zwei Kreditfälle freigesprochen.
Kern der Expertise von Altenberger, der übrigens auch Gutachter in der Buwog-Causa zu den Geldflüssen in die Schweiz und nach Liechtenstein ist, sind groß angelegte Aktiendeals über Töchter der CPB, Platzierungstricks bei Kapitalerhöhungen und „Spezialtransaktionen", um Bewertungsverluste zu vermeiden. Unter anderem hat die CPB selbst Immofinanz- und Immoeastaktien gekauft und damit den Kurs nach oben getrieben. Der Bestand machte rund eine Milliarden Euro aus, ein Vielfaches des Eigenkapitals der Bank. Die Finanzkrise 2008 löste einen Kursverfall aus, und trotzdem wurde Anlegern geraten, die Papiere zu halten. Als die Kurse im Keller waren, konnten die Aktien nicht bzw. nur mit hohen Verlusten verkauft werden. Ehemalige CPB-Mitarbeiter hätten im Zuge von Einvernahmen über Details der hochriskanten Geschäfte „ausgepackt", berichtet die APA,
Anleger, die auf dem Zivilrechtsweg zumindest einen Teil ihres Geldes zurückbekommen wollen, sollten sich beeilen: Denn im Sommer läuft die dreijährige Verjährungsfrist aus. „Da die CPB spätestens im August 2008 durch Medienberichte als Schädiger bekannt war, läuft die Verjährungfrist damit aus", sagt Rechtsanwalt Christoph Kerres zur „Presse". Seine Kanzlei vertritt eine Reihe von Anlegern, die auf „rechtswidrige und grob schuldhafte Fehlberatung" geklagt hatten. Einige Verfahren wurden gewonnen, kein Urteil ist rechtskräftig. Kerres sieht in dem kommenden Strafprozess Rückenwind für die Anlegerverfahren.
1800 Schadenersatzklagen
Aber auch die Gegenseite, die zur neuen Immofinanz gehörende „Aviso Zeta Bank", in der alle Altlasten geparkt sind, ist vor Gericht erfolgreich. „In Summe sind rund 1800 Verfahren mit einem Streitwert von rund 90 Millionen Euro anhängig", berichtet Immofinanz-Chef Eduard Zehetner der „Presse". Bei der Abwehr der Klagen ziehe vor allem ein Argument - das der verbotenen Einlagenrückgewähr. Das heißt, dass einem Aktionär zuungunsten anderer Aktionäre nicht ein Sonderrecht eingeräumt werden darf. Das betrifft eine Ausschüttung genauso wie einen Schadenersatz. Zehetner gibt sich optimistisch, dass die Aviso Zeta letztlich 80 Prozent der Verfahren gewinnen werde.
