Der Wirtschaftskammerpräsident sieht die Regierungsumbildung als "letzten Aufruf, bei dem die Koalition zeigen kann, dass sie was bewegen kann".
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sieht die Regierung "an einem kritischen Punkt angekommen, an dem die Koalition eine letzte Chance hat. Diese Regierungsumbildung ist sozusagen der letzte Aufruf, bei dem sie zeigen kann, dass sie was bewegen kann". Das sagte Leitl am Donnerstag am Rande einer Wirtschaftsmission in Moskau.
Dinge wie Verwaltungsreform, Schulreform, Spitalsreform und Pensionsantrittsalter traue er sich öffentlich kaum mehr erwähnen, weil er Angst habe, unglaubwürdig zu wirken, sagte der ÖVP-Politiker. "Bisher hat man immer gesagt, was grantelt der Leitl herum und jetzt sieht man, dass das ganze in einem Ausmaß diffundiert (durchdringt, Anm.) ist, das von der Politik bisher sträflich unterschätzt worden ist".
"Verbitterung" über Entwicklung des Standorts Österreichs
Dass der Standort Österreich teils dramatisch (Stichwort Pisa) zurückfalle, erzeuge "Verbitterung". Er "kenne keinen Experten, der meint, dass das, was jetzt gesagt wird, keine Grundlage hat", sagte Leitl. In einer Situation wie der heutigen "jammern, dass bestimmte Oppositionspolitiker immer stärker werden, das kommt mir so vor, wie wenn eine Fußballmannschaft, die einen statischen Fußball spielt, sich wundert, wenn der Gegner ständig Tore schießt."
Statt Reformen anzugehen würden Diskussionen über Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern geführt. Bestraft würden damit die Firmen, die im vergangenen Jahr mehr Arbeit geschaffen und viel mehr Steuern als im Budget veranschlagt gezahlt hätten."Wenn man sich nur einmal in Bewegung setzen würde, wäre schon viel von der derzeitigen Missstimmung beseitigt. Aber man sollte einen Beginn sehen."
Die Bemerkungen des Wirtschaftskammerpräsidenten folgen ähnlichen Aussagen von Industriellen-Präsidenten Veit Sorger und hartnäckigen Gerüchten über die Gründung einer neuen wirtschaftsnahen Partei. In der ÖVP wird am heutigen Freitag Michael Spindelegger zum neuen Parteichef gekürt.
(APA)
