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IV-Präsident: "So kann es nicht weitergehen"

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Österreich fällt in internationalen Wettbewerbsrankings stark zurück. Ausschlaggebend dafür sind schlechte Noten im Fach "Effizienz der Verwaltung und der Regierung". Sorger sieht eine „bedenkliche Entwicklung“.

Wien. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs nimmt dramatisch ab. Im am Mittwoch veröffentlichten „World Competitiveness Report“ des renommierten Schweizer IMD-Instituts ist die Alpenrepublik um vier Plätze auf den 18. Rang abgestürzt. In einem ebenfalls gestern bekannt gewordenen „Global Benchmark Report 2011“ des dänischen Industrieverbandes hat Österreich unter den 33 OECD-Staaten nur den sehr durchschnittlichen 4. Rang eingenommen.

„So geht es nicht weiter“, meinte der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, dazu vor Journalisten. Zumal die beiden Rankings keine Ausreißer sind: Auch im „Global Competitiveness Report“ des World Economic Forums liegt Österreich nur auf dem 18. Platz, im „Doing Business Report“ der Weltbank ist gar nur Platz 28 drin.

Sorger sieht darin eine „bedenkliche Entwicklung“, zumal der Abwärtstrend seit Jahren anhält: Seit 2007, als Österreich auf dem elften Platz lag, hat das Land im IMD-Ranking ganze sieben Plätze verloren.

Auch im Vergleich zu wichtigen Wirtschaftspartnern ist der österreichische Absturz dramatisch. Während Österreich im jüngsten IMD-Ranking, das anhand eines umfangreichen Kriterienkatalogs die Qualität des Wirtschaftsstandorts misst, von Platz 14 auf Rang 18 zurückfiel, konnte Deutschland sechs Plätze gutmachen und auf Rang 10 vorstoßen.

 

Verwaltung hat stark abgebaut

Besonders stark abgebaut hat offenbar die Qualität der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaftspolitik: Im Punkt „Government Efficiency“ (Effizienz der Verwaltung in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit) war Österreich 2007 noch auf Platz 10, jetzt reicht es gerade noch für Rang 27. Aber auch im Punkt „Business Efficiency“, wo Punkte wie Produktivität, Arbeitsmarkt, Finanzierung und Managementpraktiken berücksichtigt werden, ist der Absturz relativ dramatisch: Vom 11. Platz 2007 auf den zwanzigsten 2011.

Der große Abstand zwischen „Business Efficiency“ und „Government Efficiency“ bringt Sorger jedenfalls zu dem Schluss, dass „wir (die Industrie, Anm.) nicht schuld sind“. Die Erosion der Standortqualität gehe überwiegend auf die Verluste in der Kategorie „Effizienz der Regierung“ zurück. „Österreich steht noch gut da, aber irgendwann verblasst der Glanz“, meinte der Industriepräsident. Und dann könne der Absturz des Landes sehr schnell gehen.

Als kurzfristige Maßnahmen verlangt der Industriepräsident eine sofortige Abschaffung der Hacklerregelung für die Pension, eine Schließung der Frühpensionslücke, „keine Tabus bei Reformen“ und weitere Privatisierungen. Sorger: „Wenn wir Griechenland die totale Privatisierung abverlangen, können wir das nicht selbst verweigern.“

„Wollen uns nicht beschimpfen lassen“

Zum laufenden Schlagabtausch zwischen Politik und Managern meinte Sorger, die Industrie sei „bereit zu arbeiten und zu investieren“, man wolle aber „Balance“ haben und sich „nicht jeden Tag als Abzocker und Ausbeuter beschimpfen lassen“.

Die Äußerungen des Industrie-Präsidenten lösten eine heftige Reaktion der SPÖ aus. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wies in einer Aussendung Sorgers Kritik an den politischen Rahmenbedingungen in Österreich zurück und meinte, offensichtlich sei „Politikerbeschimpfung durch Profiteure der Politik“ zu einer „neuen Sportart“ geworden. Veit Sorger versuche, „Herrn Treichl nachzueifern“. Erste-Generaldirektor Andreas Treichl hatte vorigen Samstag bei einer Diskussion gemeint, Politiker seien „blöd und feig“ und hätten von Wirtschaft keine Ahnung.

 

Hongkong ist globaler Spitzenreiter

Zurück zum IMD-Report: Die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft war im Vorjahr jene von Hongkong, die Singapur vom Thron stieß. Auf dem zweiten Platz liegen die USA, Singapur folgt auf Rang drei. Die wettbewerbsfähigsten europäischen Länder sind Schweden und die Schweiz auf den Rängen vier und fünf, wobei Schweden die Schweiz zuletzt überholen konnte. Besonders stark verbessert haben sich zuletzt Qatar (von 15 auf 8) und Deutschland (von 16 auf 10). Österreich liegt gerade noch einen Platz vor China.

Allerdings liegen einige westeuropäische Länder im Ranking zum Teil deutlich hinter Österreich. Darunter Großbritannien (20), Belgien (23), Irland (24), Frankreich (29), Spanien (35) und Portugal (40).

Eine interessante Feststellung: Laut IMD liegt die Effizienz von Politik und Verwaltung in allen Industrieländern unter der der Wirtschaft. Mit einer Ausnahme: In der Schweiz ist die öffentliche Verwaltung besser. Möglicherweise ein Grund dafür, dass die Schweiz mit Rang vier die zweithöchste Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Länder aufweist.

Der World Competitiveness Report enthält nicht nur Rankings, sondern auch „To-Do“-Listen. Die Maßnahmen, die das Schweizer IMD-Institut Österreich empfiehlt, sind hierzulande freilich nicht neu: Wichtig sei eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, eine Verwaltungsreform und eine „finanzielle Konsolidierung“ auf Ebene der Länder und Gemeinden, weitere Maßnahmen auf Bundesebene zur Budgetkonsolidierung und die Beseitigung von „Engpässen“ im Bildungssystem.
Bilanz Seite 15

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2011)