Das Zwickauer Neonazi-Trio hatte mehr Unterstützer als bisher bekannt. "Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden", so Innenminister Friedrich.
Das Zwickauer Neonazi-Trio hatte mehr Unterstützer als bisher bekannt, die Ermittlungen zur Mordserie weiten sich deutlich aus. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilte nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Montag in Berlin mit: "Wir haben circa ein Dutzend Verdächtigte und Beschuldigte. (...) Es gibt immer neue Hinweise und Erkenntnisse." Die Ermittlungen liefen sehr intensiv. "Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden", sagte Friedrich. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte: "Weit über 300 Kriminalisten rekonstruieren jetzt 13 Jahre Tag für Tag."
Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland berichtete unter Berufung auf Aussagen des Generalbundesanwalts Harald Range, die Ermittler hätten nun fünf Beschuldigte im Visier. Range selbst hatte am Freitag von vier Beschuldigten berichtet, dazu zählen die beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Zschäpe.
Mord an Polizistin: Eine Rache-Aktion?
Der Mord an der Heilbronner Polizistin im Jahr 2007 hatte nach Angaben der Ermittler im Ausschuss einen anderen Hintergrund als bisher bekannt. Es habe wohl Bezüge gegeben zwischen dem aus Thüringen stammenden Opfer und der Zelle gegeben. "Das kann auch über Verwandte gelaufen sein, das kann auch eine Racheaktion zur Bestrafung von Verwandten dieser Polizistin gewesen sein", gab Wieland entsprechende Aussagen des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, vor den Abgeordneten wieder.
Innenminister Friedrich präsentierte auch mögliche Konsequenzen aus strukturellen Mängeln in den verschiedenen Bereichen und Sicherheitsdiensten. Er bekräftigte, dass ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden solle, in dem Polizei und Verfassungsschutz ihre Erkenntnisse zusammenführen. Er sprach sich erneut für eine Zentraldatei und eine bessere Kooperation der Verfassungsschutzämter aus.
"Saumäßige" Arbeit
Ausschussmitglied Ulla Jelpke (Linke) sagte, sie erwarte Klartext von den Verfassungsschutzämtern. Deren Arbeit bewertete sie als "saumäßig". "Wir wissen ja, dass die V-Leute im Grunde genommen staatlich bezahlte Nazis sind." Es sei das Mindeste, die V-Leute abzuschalten. Gisela Piltz von der FDP forderte "eine neue Organisation von Sicherheitsarchitektur".
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der "Welt".
Gedenkfeier für Opfer?
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht in der geplanten Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie ein richtiges Signal. Die Zeremonie könne einige religiöse Elemente enthalten, etwa eine Koran-Rezitation, sagte er den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe.
Die Bundesregierung erwägt eine Entschädigung von rund 10.000 Euro für die einzelnen Familienangehörigen der Neonazi-Mordopfer. In der Vergangenheit hätten sich Härteleistungen für Opfer extremistischer Überfälle und terroristischer Straftaten in dieser Größenordnung bewegt, sagte ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag in Berlin. Das Geld solle aus einem entsprechenden Fonds kommen, der im laufenden Jahr mit einer Million Euro aus Mitteln des Justizministeriums gefüllt sei.
"Zur Zeit wird vom Justizministerium der direkte Kontakt mit den Angehörigen gesucht", erläuterte der Sprecher. "Selbstverständlich ist klar, dass hier eine materielle Leistung auf gar keinen Fall das Leid aufheben kann." Doch solle es um ein Zeichen der Solidarität gehen.
(Ag./Red.)
