Grasser gegen Ramprecht. Der Ex-Finanzminister hatte Prozess wegen übler Nachrede angestrengt. Ramprecht hat nämlich den Buwog-Deal als abgekartetes Spiel bezeichnet. Immobilienmakler Plech trat als Zeuge auf.
Wien. Dieser Prozess entwickelt sich immer mehr zur – vorweggenommenen – gerichtlichen Aufarbeitung des umstrittenen Buwog-Deals aus der Ära von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dazu passt auch, dass am Montag Richterin Nicole Baczak vom Straflandesgericht Wien die Vorgänge rund um die Provisionsflüsse in Sachen Buwog als „moralisch seltsam“ bezeichnet. Und von „seltsamer Optik“ spricht.
Nein, es handelt sich (noch) nicht um einen Strafprozess gegen die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger (von möglichen Anklagen ist die Justiz hier noch ein gutes Stück entfernt); auch wenn diese beiden Herren für vereintes Lobbying rund um die Privatisierung der viel zitierten Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) fast zehn Millionen Euro Provision kassiert haben – hier spielen sie nur als Zeugen eine Rolle.
Grasser selbst steht zwar ebenfalls unter Verdacht: Geschenkannahme im Zusammenhang mit dem Buwog-Verkauf an das Immofinanz-Konsortium (2004) – doch in dem am Montag fortgesetzten Verfahren tritt auch er nicht als Beschuldigter, sondern als „Privatankläger“ auf. Angeklagt ist Michael Ramprecht, Grassers früherer Kabinettschef. Der Vorwurf lautet „üble Nachrede“. Ramprecht hat nämlich den Buwog-Deal als abgekartetes Spiel bezeichnet. Höhepunkt der Verhandlung ist der Zeugenauftritt des – ebenfalls unter Verdacht (Beihilfe zur Untreue) stehenden – Immobilienmaklers Ernst Karl Plech.
Dieser erklärt nun, er habe erst 2005 erfahren, dass sich Meischberger als Buwog-Lobbyist „Provisionen verdient“ habe. Als er dies gehört habe, sei er „zutiefst erschrocken“ gewesen. Und habe gedacht: „Das wird sicher einen Wirbel geben.“ Die Richterin hält Plech eine Meischberger-Aussage vor: „Plech wusste schon 2002 von meiner Tätigkeit.“ Plech: „Warum er das sagt, weiß ich nicht.“
Jedenfalls deponierte Meischberger seinen Anteil der Buwog-Provision, ungefähr acht Millionen Euro, auf drei Konten, über eines durfte Plech verfügen – und tat dies auch. Er kaufte Immobilien an. Stellvertretend für Meischberger, wie Plech angibt.
Plech: „Meischberger wollte selber nirgendwo aufscheinen.“ Die Richterin: „Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass das Ihr Konto war.“ Dann erinnert Richterin Baczak den Zeugen Plech daran, dass dieser immerhin Aufsichtsratsvorsitzender einer jener Wohnbaugesellschaften war, die später infolge Meischbergers Lobbying verkauft worden ist. Die Richterin zu Plech: „Für mich ist das absurd, Sie veranlagen als Buwog-Aufsichtsratschef die Gelder eines Lobbyisten.“ Plech wirft ein, dass er zum Zeitpunkt der Veranlagung nur noch einfaches Aufsichtsratsmitglied gewesen sei. Die Richterin bleibt dabei: „Da drängt sich der Gedanke auf, dass Sie mitgeschnitten haben.“
Tonbänder als Eigentor?
Indessen gerät auch der Angeklagte Ramprecht gehörig in die Defensive: Die Grasser-Anwälte Michael Rami und Manfred Ainedter betonen, dass Ramprecht früher Unmengen von Telefonaten und Gesprächen aufgezeichnet hat. Doch auch nach mühevoller Auswertung der Mitschnitte – 47 Polizeischüler arbeiteten mehr als ein Jahr daran – fand sich keine einzige Passage, die Ramprechts Vorwürfe gegen Grasser stützen.
Im Gegenteil: Die Polizei filterte Gespräche heraus, die Ramprecht denkbar ungut dastehen lassen. So hatte er demnach in einem Telefonat verraten, seinen eigenen Sohn wegen schlechter schulischer Leistungen krankenhausreif geschlagen zu haben. Der Prozess wurde auf 20.Februar vertagt.
Auf einen Blick
Das Verfahren, das Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen übler Nachrede gegen seinen früheren Kabinettschef Michael Ramprecht angestrengt hatte, wurde am Montag in Wien fortgesetzt. Anlässlich des Zeugenauftritts von Immobilienmakler Ernst Karl Plech sprach die Richterin von „seltsamer Optik“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2011)
