Politbeben in Liechtenstein nach Affäre um Grasser

Ein Liechtensteiner Anwalt, der auch für die Regierungspartei FBP tätig ist, soll Unterlagen aus einem Grasser-Ermittlungsakt entwendet haben. Die Anwaltskanzlei weist die Vorwürfe zurück.

Vaduz/Wien. Es schneite in Liechtenstein, und das wäre im friedlichen, fast schon verschlafenen Fürstentum normalerweise die größte Nachricht des Tages. Nicht an diesem Mittwoch: Denn eine Affäre rund um Karl-Heinz Grasser erschüttert das kleine Land. Die Auswirkungen sind so groß, dass die Regierung deswegen sogar heute, Donnerstag, zu einer Sondersitzung zusammentritt.

Anlass für den außergewöhnlichen Schritt sind Unterlagen, die ein Anwalt in Vaduz aus einem Ermittlungsakt über Karl-Heinz Grasser entwendet haben soll. Der Anwalt ist stellvertretender Abgeordneter der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) im Landtag und Partner der prominenten Kanzlei Marxer und Partner. Deren Chef, Peter Marxer, war einst Fraktionsführer der FBP und ist in dem kleinen Fürstentum tief verankert. Die politische Brisanz: Die Fortschrittliche Bürgerpartei stellt derzeit in Liechtenstein mit Aurelia Frick die Justizministerin.

Kanzlei weist Vorwürfe zurück

Die Kanzlei hat am Donnerstag die Vorwürfe, dass ein Anwalt der Kanzlei Akten entwendet habe und diese möglicherweise manipuliert wurden, zurückgewiesen. Diese Spekulationen seien "haltlos und ohne jede
Grundlage", es werde "ohne nähere Sachkenntnis auf tendenziöse und unseriöse Weise berichtet", heißt es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme.

Es wird darin auch betont, dass die Akten während der Abwesenheit vom Gericht nicht manipuliert worden seien.
"Spekulationen über eine angebliche Manipulation dieser Unterlagen entbehren jeder Grundlage", heißt es.

Regierung verlangt lückenlose Aufklärung

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

„Die Regierung verlangt, dass alles Notwendige zur raschen und lückenlosen Aufklärung des Falles unternommen wird“, erklärte Regierungssprecher Markus Amann der „Presse“ den Grund für die Sondersitzung. Die Regierung in Vaduz besteht aus einer Koalition der Vaterländischen Union (Regierungschef plus zwei Minister) und der FBP (zwei Minister). Justizministerin Frick sagte dem Vaduzer „Volksblatt“ gestern, die Justiz ermittle unabhängig, sie sei in die Causa nicht involviert.

Der Vorfall um die angeblich entwendeten Unterlagen ereignete sich am 19. Oktober. Damals erhielt der Anwalt (der nicht für Grasser, sondern für einen ehemaligen Manager eines Meinl-Fonds tätig ist) Einsicht in die Akten. Die Ordner enthielten Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen in Liechtenstein in Zusammenhang mit Ermittlungen über die Geldflüsse in der Causa Buwog beschlagnahmt worden waren. Die österreichische Justiz untersucht, ob der ehemalige Finanzminister unerlaubt Provisionen kassiert hat.

Als der Rechtsanwalt nach einiger Zeit das Landgericht wieder verließ, fiel einer Mitarbeiterin das Fehlen der Unterlagen auf. Am 20.Oktober leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Urkundenunterdrückung und Unterdrückung eines Beweismittels gegen den Anwalt ein.

Obwohl das Landgericht in Vaduz in der Affäre zwei Hausdurchsuchungen genehmigte, habe man die Unterlagen nicht gefunden, berichtete Robert Wallner, Leitender Staatsanwalt in Liechtenstein. Erst am 28. November habe der Rechtsanwalt die Akten zurückgegeben. Über den Umfang der entwendeten Akten wollte Wallner keine Angaben machen.

Wurden Notizen wegkopiert?

Ob alle Unterlagen retourniert wurden, werde derzeit ebenso untersucht wie die Frage, ob die Papiere unverfälscht zurückgegeben wurden. Die Zeitschrift „News“ berichtet, es bestehe der Verdacht, dass bei den entwendeten Akten handschriftliche Vermerke wegkopiert worden seien, die Grasser belastet hätten. In Vaduz wollte man dazu keinen Kommentar abgeben.

Schweigsam war man auch bei Marxer und Partner in Vaduz. Ein Partner der Kanzlei verwies auf das laufende Verfahren und auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Der Mann wollte nicht einmal bestätigen, dass ein Mitarbeiter der Kanzlei (dessen Name aus rechtlichen Gründen nicht genannt werden kann) in die Affäre verwickelt ist.

Grassers österreichischer Anwalt, Manfred Ainedter, ließ wissen, dass seinem Mandanten die Angelegenheit in Liechtenstein „vollkommen egal ist, weil diese Unterlagen schon vor Monaten der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden“. Ainedter bestätigte aber, dass der betroffene Anwalt in einer Stiftung von Grasser als Stiftungsrat tätig ist.

In Österreich gipfelte die Aufregung um die Vorgänge in Liechtenstein im Ruf nach einer Festnahme Grassers. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte die Justizbehörden auf, die Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Ex-Finanzminister zu prüfen. Es handle sich mittlerweile „um einen geradezu klassischen Fall von Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr“. Ein Vorwurf, der den Zorn von Grassers Medienanwalt Michael Rami auf sich zog. Er teilte am Mittwochabend mit, dass sein Mandant Kräuter auf Üble Nachrede und Kreditschädigung klage.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim will die Sache auch zum Thema im Untersuchungsausschuss des Nationalrats machen, der sich unter anderem mit dem Verkauf der Buwog beschäftigt. Auch FPÖ, Grüne und BZÖ fordern Aufklärung im U-Ausschuss. Für die ÖVP meinte Werner Amon im ORF-Radio, dass strafrechtliche Handlungen in Liechtenstein auch in Liechtenstein zu verfolgen seien. Es sei allenfalls eine Amtshilfe Österreichs möglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2011)