Benedikt Kommenda

Benedikt Kommenda

Rechtspanorama

Komplett saniertes Haus grob mangelhaft: Maklerprovision retour

Immobilienmaklerin, die sich auf schönen Schein gestützt hat, muss mehr als die Hälfte zurückzahlen.

Chronik

Göttweig: Herausragender Kompromiss für Radler

Beim Thema Mountainbiken im Wald stehen sich zwei Lager gegenüber, so unverrückbar wie ausgewachsene Bäume: Die einen, eher die Minderheit, meinen, überall fahren zu dürfen, oder verlangen das zumindest energisch.

Innenpolitik

Mauthausen-Befreite als Landplage: Vor Urteil gegen Österreich

Straßburger Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, ob der Persönlichkeitsschutz für NS-Opfer ausreicht.

Rechtspanorama

Ofensetzer lieh Konzession aus: Auch Meister schuld an Brand

Oberster Gerichtshof macht sowohl Pfuscher als auch Professionisten für Zerstörung einer Almhütte verantwortlich.

Economist

Millionenstrafen für Formfehler sind zu viel

Nachdem der Gerichtshof der EU verboten hat, vier Andritz-Manager wegen Verstöße gegen Formvorschriften mit sehr hohen Strafen zu belegen, müssen viele Sanktionen im Verwaltungsrecht hinterfragt werden.

Rechtspanorama

An Bord verbrüht: EU-Generalanwalt für strenge Haftung von Fluglinien

Der EU-Gerichtshof prüft auf österreichische Initiative, unter welchen Voraussetzungen Fluglinien für Verletzungen an Bord haften.

Chronik

Auf Abwegen im Nationalpark Kalkalpen

Auf der Trasse einer früheren Waldbahn radelt es sich fein im Hintergebirge. Abseits davon weniger.

Rechtspanorama

2260 Euro Strafe wegen zwei Schluck Wasser

Autofahrer unter Alkoholverdacht, die zwischen Vortest und Alkomattest Anordnungen der Polizei nicht befolgen, können wegen Verweigerung des Tests streng bestraft werden.

Innenpolitik

Hofburgwahl: FPÖ blitzt mit Schadenersatzklage erneut ab

Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt, wonach die Republik keine Wahlkampfkosten ersetzen muss.

Rechtspanorama

EuGH-Gutachten: Weisungsrecht über Staatsanwälte kein Problem

Die österreichischen Staatsanwälte erhalten wohl nicht jenen Rückenwind des EuGH, den sie sich nach einem Urteil zu Deutschland erhofft hatten.

Rechtspanorama

Falsch aufgestellte Tafeln helfen Verkehrssündern (vorerst)

Der Verfassungsgerichtshof musste eine Serie von Verkehrszeichen auf ihre korrekte Anbringung hin überprüfen.

Chronik

Die Wiener Berge und der Wienerberg

Wer die Mühe nicht scheut, kann auf einer Rundtour Wiens landschaftliche Reize erradeln.

Rechtspanorama

Zwölf-Jahre-Garantie um einen Monat verpasst

Ein Autobesitzer, dessen Fahrzeug an den Türen rostete, wollte eine Herstellergarantie gegen Durchrosten in Anspruch nehmen. Er scheiterte, weil er die Bedingungen nicht genau eingehalten hatte.

Rechtspanorama

Verwaltungsrechtsexperte Bernhard Raschauer 71-jährig gestorben

Der ehemalige Leiter der Aufgabenreformkommission und Professor für öffentliches Recht erlag einem Herzinfarkt.

Rechtspanorama

Lehrer als Bordellchef: Nur Kündigung erlaubt

Oberlandesgericht Linz gab Klage eines Pädagogen, der (nicht operativer) Geschäftsführer eines Bordells war, gegen seine Entlassung statt. OGH sah keinen Korrekturbedarf in Richtung besonders schwerer Dienstpflichtverletzung.

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