Benedikt Kommenda
Julius Meinl V. zu Schadenersatz verurteilt
Das Oberlandesgericht Wien hat den früheren Vorstand der Meinl Bank, Julius Meinl V., rechtskräftig zur persönlichen Haftung gegenüber einem getäuschten Anleger verurteilt: eine Premiere.
Wahlwerbung über Kegelbahn: VfGH hebt Plakatierverbot auf
Im steirischen Bezirk Deutschlandsberg galten allzu rigide Beschränkungen für das Anschlagen von Druckwerken.
Ohne Blaulicht rast man auch im Notfall nicht
Ein Arzt fuhr mit 121 km/h durch Tiroler Ortsgebiet und muss Strafe zahlen.
VfGH prüft Sicherstellung von Handys
Die Staatsanwaltschaft kann auf Mobiltelefone leicht zugreifen, obwohl diese sehr viel über den Benützer verraten. Ein Betroffener rief den Verfassungsgerichtshof an.
Der Höchstrichter mitten in der politischen Arena
Werner Suppan, Anwalt von Ex-Kanzler Kurz, erweist dem VfGH keinen guten Dienst. Er sollte das Mandat oder die Funktion am Höchstgericht zurücklegen.
Über Impfung gestritten: Keine Obsorge für Vater
Getrennte Eltern eines Achtjährigen konnten sich in wichtigen Fragen nicht einigen, OGH zog daraus andere Konsequenz als die Vorinstanzen.
Justizpalast: Für die ständestaatlichen Doppeladler wird es eng
Kommission von Fachleuten arbeitet an Vorschlägen für Alternativen.
Finsternis als Highlight: Wandern durch die Klamm
Die Steinwandklamm im Bezirk Baden lässt auch in trockenem Zustand ahnen, mit welcher Energie sie vom Wasser geschaffen wurde.
Ratlose Empfänger: Wo ist mein Paket?
Klaus M. Steinmaurer, Chef des Fachbereichs Telekom und Post der RTR, kritisiert die schwache rechtliche Stellung von Postadressaten.
Vogelfutter ist Schmutz, auch wenn es verputzt wird
Wienerin verstreute massenhaft Vogelfutter. Wie lange es liegen blieb, ist für ihre Bestrafung irrelevant, bestätigt der VwGH.
Bundesfinanzgericht: Unerträgliche Rückstände wegen unerträglicher Personalsituation
Gewerkschaft beklagt zögerliche Stellenausschreibung, kann aber unter Umständen mit Unterbesetzung leben.
Richter warnen vor Skandal um Neubesetzung der OGH-Führung
Podiumsdiskussion bei Staatsrecht-Symposium kreiste um gesetzgeberische Vorhaben zur besseren Trennung von Politik und Justiz.
Wie ich ein versperrtes Rad ohne Akku-Flex losbekam
Fahrräder an Verkehrszeichen anketten kann von Vorteil sein - solange kein fremdes Rad mitversperrt wird.
Die kleine Unbekannte: Mehr Fälle für die Schlichtungsstelle gefragt
Gerade für Auseinandersetzungen geringeren Streitwerts bietet die Verbraucherschlichtung Austria attraktive Möglichkeiten auch für Unternehmen.
1,8 Milliarden Euro Steuerforderungen harren ihrer Klärung
Bundesfinanzgericht kämpft mit Abbau alter Akten, die es teils schon seit seiner Gründung 2014 führt.