Michael Lohmeyer
Klima
Österreich: Höchstgericht weist Klage auf saubere Energie ab
Eine Verordnung, mit welcher der Ausstieg aus fossiler Energie vorgeschrieben werden sollte, war Kern der Klage. Die wurde nun vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen.
12.07.2023
Meinungsfreiheit
EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen biegt in die Zielgerade
Das EU-Parlament hat am Dienstag einen Richtlinien-Entwurf als offizielle Position beschlossen. Damit soll Meinungs- und Medienfreiheit besser geschützt werden. Trotzdem werden nicht alle Verfahren verhindert werden können.
12.07.2023
Landwirtschaft
EU-Rechnungshof: „Boden in keinem guten Zustand“
Prüfer des EU-Rechnungshofs bemängeln den Bodenschutz, vor Abstimmung im Europaparlament ist der Green Deal noch in der Schwebe.
10.07.2023
EU-Abstimmung
Konflikt zwischen EU und Wissenschaft zeichnet sich ab
Vor der Abstimmung im EU-Parlament über das Renaturierungs-Gesetz zeichnet sich ein grundsätzlicher Konflikt zwischen EU und Wissenschaft ab.
10.07.2023
Container-Schifffahrt
Österreichs versteckte Treibhausgase
Die Klimakonferenz der Weltschifffahrts-Organisation endet für viele mit einer Enttäuschung. Österreichs Beitrag zu den Container-Emissionen ist vergleichsweise hoch.
08.07.2023
Klima
Weitwanderweg, Orientierungslauf und die Treibhausgase: Plan für Klimaziele liegt vor
Zwischen Ziel und Realität klafft bis 2030 eine Lücke von 7,2 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Möglicherweise aber geht die Schere noch weiter auf, denn der am Dienstag präsentierte Energie- und Klima-Plan steht noch nicht auf festem Fundament.
04.07.2023
Klima
Treibhausgase: Suche nach fehlenden 7,2 Millionen Tonnen
Umwelt- und Klimaministerin Gewessler stellt einen ersten Entwurf des Klima- und Energieplanes vor. Auf dem Weg zu den Zielen von 2030 tut sich allerdings noch eine Lücke auf.
04.07.2023
EU-Rechnungshof
„In zehn Jahren doppelt so viel zu recyceln ist ein Ding der Unmöglichkeit“
Vernichtendes Urteil des Europäischen Rechnungshofes: Die Kreislaufwirtschaft kommt nicht in Gang, die meisten Projekte verfehlten ihr Ziel.
03.07.2023
Artenschutz
Höchstgericht auf Seiten von Wölfen und lutra lutra
Der Verwaltungsgerichtshof stärkt Umwelt-NGOs den Rücken: Umweltorganisationen dürfen von Verfahren nicht ausgeschlossen werden.
01.07.2023
Rechnungshof vs. Landesregierung
Umweltrecht: „Kleine grüne Männchen haben nichts mehr zu sagen“
Der Rechnungshof stellt grobe Mängel in der Abteilung der steirischen Landesregierung fest, die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.
01.07.2023
Bodenschutz vs. Versiegelung
Naturschutz: „Maximal ein Hektar Boden pro Tag“
Nach dem Scheitern der Raumordnungskonferenz in der Vorwoche erläutern Experten die Umstände des Scheiterns, was notwendig ist und auch, wie der Karren wieder flott zu bekommen ist.
30.06.2023
Ernährung
Gentechnik: „EU-Kommission agiert unwissenschaftlich“
Heftige Kritik an den Plänen der EU üben Umweltorganisationen, Zulassungs- und Kennzeichnungspflichten für neue Gentechnik verwässern zu wollen.
28.06.2023
Klima
EU-Rechnungshof bezweifelt Erreichbarkeit der Klimaziele
Die Prüfer fordern Transparenz in der Klimapolitik der EU. Kritisiert wird außerdem, dass nicht sämtlöiche Treibhausgas-Emissionen in den EU-Statistiken berücksichtigt werde.
26.06.2023
Ernährung
Zu viel Fleisch, zu viel Wasser, genügend Äpfel: Die Äcker im Visier des Rechnungshofs
Die Ernährung ist nicht gefährdet, aber die Krisenpläne fehlen oder sind zu schwach: Dieses Fazit ziehen die Prüfer des Rechnungshofs. Sie machen einige grobe Defizite aus.
23.06.2023
Klima
Klimarechnungshof: „Es geht nicht nur ums Zählen“
100 Milliarden Euro Strafzahlung: Der Betrag klingt abschreckend, soll aber eine Einladung sein. Einladung zu einer stimmigen Klimapolitik. Experten regen einen Klimarechnungshof an. Der wäre eine Welt-Neuheit; dessen Zustandekommen ist allerdings fraglich.
23.06.2023