Philipp Aichinger

Mit welchem Programm die ÖVP in die Wahl geht

Steuersenkungen für Leistungsträger, mehr Eigentum, Verschärfungen für Asylwerber und weniger Arbeitslosengeld: Das sind die Ansagen der ÖVP.

Ist Zadić Freimaurerin? Worauf Minister antworten müssen

Regierung gibt FPÖ ohne Pflicht über Privates Auskunft. Umgekehrt kann man Antworten auf berechtigte Fragen schwer einfordern.

Wie EU- und Nationalratswahl an einem Tag stattfinden könnten

Spätestens im März ist klar, ob man am 9. Juni seine Stimme gleichzeitig für EU-Parlament und Nationalrat abgibt. Eine Zusammenlegung wäre laut Innenministerium schaffbar.

Mehr Sexualtaten in Österreich angezeigt

Es gab mehr Beschuldigte, aber weniger Verurteilte. Die FPÖ will den Anteil der Asylwerber wissen, erhält aber nur den der Ausländer.

Terror: Bei Ermittlungen aufs Ausland angewiesen

Staatsschützer Haijawi-Pirchner und Strafrechtlerin Reindl-Krauskopf sind für mehr Rechte gegen Kriminelle. Anwalt Noll sieht Freiheit eher durch Regierung bedroht.

Guter Freund starb: Geld für den erlittenen Schock

Höchstrichter sprechen einem Mann Schadenersatz zu, obwohl er weder mit dem Opfer verwandt noch direkt in den Unfall involviert war.

In einer Demokratie kandidieren? So weit kommt es noch!

Dominik Wlazny soll nicht antreten, weil eine arrivierte Partei schon für Ähnliches steht? Ein merkwürdiges Argument von SPÖ-Vertretern.

Pension am Handy mit dabei? Plan gestoppt

Die von der Koalition angekündigte App ist laut Minister Rauch auf Eis gelegt.

Mann durfte bei der Ex-Freundin gratis baden

Ein Mann benutzte nach dem Beziehungsende noch Teile des Hauses, die seiner früheren Lebensgefährtin gehören. So ging er dort einmal pro Woche in die Badewanne. Die Frau forderte knapp 20.000 Euro, erhält sie aber nicht.

Alma Zadićs merkwürdiger Meilenstein

Neue Gesetze für Kinder gibt es nicht, aber einen Leitfaden für Richter.

Braucht es die eingetragene Partnerschaft noch?

OGH-Präsident Kodek wünscht sich eine Vereinfachung. Die politischen Pläne reichen vom Ende der Eingetragenen Partnerschaft über die echte Ehe light bis hin zu mehr Rechten für Paare ohne jeden Pakt.

Van der Bellen: mit 80 zwischen Tadel und Busserl

Der Bundespräsident feiert einen hohen Geburtstag, dabei geht gerade einmal das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit zu Ende. 2024 wird für ihn ein Schlüsseljahr, aber auch für seine Gegner.

OGH-Präsident Georg Kodek: „So hat es Kickl nicht gemeint“

OGH-Präsident Georg Kodek erklärt im „Presse“-Interview, was er gefährlich findet und wieso hierzulande keine US-Justiz droht.

Schaden durch Schneeschaufler: Wann die Versicherung zahlen muss

Laut Urteil muss eine Kaskoversicherung einspringen, wenn Lackkratzer am Kfz durch Schneeschaufeln entstanden. Außer, die Versicherten waren selbst am Werk.

Heimat bist du großer Töne: Was politische Reden bewirken

Karl Nehammer stellt seinen »Österreich-Plan für 2030« vor. Christian Kern setzte auf den Plan A, Josef Pröll auf Transparenz, und Wolfgang Schüssel wagte es, die Neutralität zu hinterfragen. Was aber blieb von den Ankündigungen, und wie viel bringen diese Ansprachen politisch?