Für den Neubau des britischen AKW Hinkley hat die EU-Kommission am Mittwoch Staatshilfen zugesagt. Johannes Hahn stimmte offenbar dagegen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch doch Grünes Licht für Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen AKW Hinkley gegeben. Es gab eine Mehrheit unter den Kommissaren dafür, Österreichs Noch-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) votierte dagegen, hieß es in Kommissionskreisen in Brüssel. Es handelt sich bei Hinkley um den ersten Bau eines neuen AKW seit der Katastrophe von Fukushima.
Hahn hatte bereits am Vortag erklärt, es werde eine sehr knappe Abstimmung in der EU-Kommission werden. Österreichs Regierung hatte zuletzt angekündigt, Klage beim EuGH gegen die Gewährung von Staatsbeihilfen für ein Atomkraftwerk einzubringen.
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einer "äußerst unglücklichen Entscheidung". Atomkraft sollte aus Staatsbeihilfen ausgenommen werden. Während die Kommission verstärkt gegenüber Beihilfen für Erneuerbare Energien zögere, werde nun eine Tür für verschwenderische Beihilfen im Kernkraftbereich aufgemacht.
(APA)
