Warum der Bawag-Vergleich sinnvoll ist – und transparente Parteifinanzen manches verhindern könnten. Wenn das Land nicht will, dann muss es eben seine Anteile verkaufen. An den Bund. Und zwar um einen Euro.
Da die Meldungen zur Hypo Alpe Adria aus der Kärntner Faschingszentrale (im Volksmund auch Landhaus genannt) immer dummdreister geworden sind, ist es Zeit, einige Dinge ins rechte Licht zu rücken.
Zum Beispiel die seit ein paar Tagen gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, bei der nächsten Kapitalspritze für die unter tatkräftiger Mithilfe des Landes Kärnten ruinierte Bank sei jetzt „der Bund am Zug“, denn der habe ja auch der Bawag „zweimal geholfen“.
Die Bawag ist tatsächlich ein gutes Beispiel. Allerdings nicht so, wie man sich das am Hofe Scheuch und Dörfler vorstellt. Die Bawag hat bei ihrer Beinahespekulationspleite in letzter Minute zwar eine Bundesgarantie bekommen. Die ist aber nicht schlagend geworden (und hat die Steuerzahler deshalb auch nichts gekostet), weil der damalige Eigentümer – der ÖGB – in die Pflicht genommen wurde. So sehr, dass er daran selbst fast zugrunde ging.
Die 900 Mio. Euro Partizipationskapital, die die Kärntner Hypo (wie andere Banken auch) vor ein paar Monaten zur Eigenkapitalstärkung bekommen hat, sind dagegen bereits verbrannt. Weg. Die sieht der Steuerzahler, darauf kann man ruhig wetten, nie wieder.
Dass da jetzt auch einmal, wie Finanzminister Pröll so richtig meint, die Eigentümer am Zug sind, ist ja wohl nicht so schwer zu begreifen. Auch in einem Land nicht, dessen Landeshauptmann von der Staatsanwaltschaft sozusagen die amtliche Bescheinigung hat, dass man ihn nicht verantwortlich machen kann, weil er (wie damals in der Ortstafelfrage) rechtlich nicht ganz durchblickt.
Die Rechnung ist ganz einfach: Das Land Kärnten hält 12,5 Prozent an der Bank. Die braucht nach derzeitigem Stand 1,5 Mrd.Euro. Der Landesanteil macht demnach 187,5 Mio. Euro aus. Also: Her mit der Marie! Das Land hat ein Vielfaches dieser Summe aus der Bank gezogen beziehungsweise beim Verkauf an die etwas tollpatschigen Bayern eingenommen und hält einen Teil davon immer noch im sogenannten „Zukunftsfonds“ geparkt.
Wenn das Land nicht will, dann muss es eben seine Anteile verkaufen. An den Bund. Und zwar um einen Euro. Denn mehr ist auf dem Markt derzeit sicher nicht zu erzielen. Dann hat zwar erst wieder der Bund den Mühlstein am Hals, aber das wird er früher oder später ohnehin haben. Nur: Den Herrschaften aus Steuergeld ihr närrisches Treiben zu finanzieren – und sie dann auch noch als Miteigentümer weiterfuhrwerken zu lassen, das wird nicht gehen.
Damit kommen wir jetzt zur zweiten gern gebrauchten Fehlinformation: Die Hypo Alpe Adria müsse unbedingt gehalten werden, weil sie „systemrelevant“ sei. Nicht böse sein: Das ist sie nicht. Die Österreich-Tochter Hypo Alpe Adria Bank AG ist keine Großbank, sondern eine „Quetschen“ mit sieben Mrd. Euro Bilanzsumme und einer Mrd. Euro Spareinlagen. Das ist ein Hundertzweiundfünfzigstel der gesamtösterreichischen Spareinlagen. Was soll daran systemrelevant sein? Der Rest der Hypo ist das großmannssüchtig aufgeblasene Spekulationsgebäude in Südosteuropa, das wirklich nicht Sache der österreichischen Steuerzahler sein sollte.
Sehr wohl systemrelevant ist freilich die unverantwortlich hohe Haftung des Landes Kärnten von 18 Mrd. Euro. Die macht den Bund, der das letztendlich übernehmen müsste, erpressbar. Hoffen wir trotzdem, dass Finanzminister Pröll standhaft genug ist, die zuletzt ohnehin schon etwas kleinlaut dahergekommenen Kärntner Landespolitiker nicht ohne substanziellen Eigenbeitrag aus der Affäre zu entlassen.
Zumal ja eine Bundesbankenhilfe in der heimischen Bankenszene generell nicht mehr so einfach ist: Partizipationskapital zu den zuletzt gewährten Bedingungen darf ja nur vergeben werden, wenn die betreffende Bank „sound“, also halbwegs gesund, ist. Die Nationalbank wird demnächst ihren neuesten Bankenstresstest veröffentlichen. Wie man hört, wird man zwei Banken das Prädikat „sound“ nicht mehr zuteilen. Welche das sind – darüber kann man vorerst nur spekulieren. Da gilt für die Hypo offiziell noch die „Unschuldsvermutung“.
Zum Schluss wollen wir noch einmal zu dem von den Kärntnern so gern bemühten Vergleich mit der Bawag (bei dem es, wenn man sich die Genesis anschaut, ja tatsächlich viele Parallelen gibt) zurückkommen: Der (als Einziger!) einsitzende Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner soll sich zunehmend darüber mokieren, dass es niemanden interessiert, wo das verlorene Geld eigentlich genau hingekommen ist. Das frage ich mich langsam auch. Und zwar nicht nur bei der Bawag, sondern auch bei anderen undurchsichtigen Fällen wie etwa Buwog oder Hypo Alpe Adria.
Das wird wohl ein dunkles Geheimnis bleiben. Generell wäre es aber vielleicht nützlich, das Pferd von der anderen Seite her aufzuzäumen. Man könnte beispielsweise ein wirklich zivilisiert-transparentes System der Parteienfinanzierung mit strikter Offenlegungspflicht aller Zuwendungen einführen. Wer weiß – vielleicht würde man bei aller Unschuldsvermutung da und dort so manche Überraschung erleben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2009)
