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Oettinger: Höhere französische Schulden "einmalig" tolerieren

OETTINGER Guenther Guenther CDU EU Kommissar fuer Energie Politiker fotografiert im J
Oettinger wechselt die Linie.imago/Christian Kielmann

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vollzieht einen Meinungswechsel und will für Frankreich eine Ausnahme machen. Zuvor hatte er sich noch für ein Defizitverfahren ausgesprochen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält für seine milliardenschweren Sozialmaßnahmen erneut Rückhalt aus der Europäischen Union. "Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nicht erneut in Prüfung gehen", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online, Print: Donnerstag).

Sollte Frankreich an seiner Reformpolitik festhalten, "werden wir eine Staatsverschuldung, die höher liegt als drei Prozent, als einmalige Ausnahme tolerieren", so Oettinger weiter. Sie dürfe sich aber nicht über 2019 hinaus fortsetzen. Rückendeckung hatte Macron zuvor auch von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erhalten.

Macron hatte als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Krise den "sozialen und wirtschaftlichen Notstand ausgerufen" und ein Paket mit milliardenschweren Sozialmaßnahmen angekündigt. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Für 2019 dürfte das Defizit nun allerdings bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, hatte Premierminister Édouard Philippe angekündigt. Zuvor sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

In der vergangenen Woche hatte Oettinger sich im "Focus" noch für ein neues Defizitverfahren gegen Frankreich ausgesprochen.

(APA/dpa)