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Foreign Fighters

Wiener IS-Kämpfer verliert österreichische Staatsbürgerschaft

November 18, 2019, Hassaka, Syria: ISIS prison in Hassaka, Syria on November 18, 2019. It holds approximately 5000 priso
Im Gefängnis in Hassaka in Syrien sitzen mutmaßliche IS-Kämpfer in Haft. Der Aufenthaltsort des Wieners Azad G. ist nicht bekannt. (Archivbild)(c) imago images/ZUMA Press (Carol Guzy via www.imago-images.de)

Die Stadt Wien entzieht dem Doppelstaatsbürger die österreichische Staatsangehörigkeit. Der 27-Jährige mutmaßliche IS-Kämpfer soll 12.400 Euro Sozialhilfe bezogen haben.

Azad G., ein mutmaßlicher Wiener IS-Kämpfer (27), der auf seinem Fronturlaub in Österreich 12.400 Euro Sozialhilfe kassiert hat, soll nun die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Am heutigen Donnerstag wird die MA 35 den Bescheid zur Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegen den österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger erlassen bzw. versenden, bestätigte das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen Bericht der "Kronen-Zeitung".

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Der Bescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Abwesenheitskurator hat ab Zustellung vier Wochen Zeit eine Beschwerde einzureichen. Da der Aufenthaltsort von G. für das Magistrat nicht herauszufinden war, wurde beim zuständigen Gericht ein Abwesenheitskurator - ein Anwalt - bestellt.

Ließ sich in Wien medizinisch versorgen

Zur Vorgeschichte: G. sorgte vergangenen März für Schlagzeilen, nachdem kurdische Soldaten den mutmaßlichen IS-Anhänger gefangen genommen hatten. In einem Video gab sich der verdächtige heimische Terrorkrieger dann ganz kleinlaut: "Ich hoffe, Sie erkennen, dass ich reumütig bin." Nach und nach kamen aber weitere brisante Details zu dem Mann ans Tageslicht.

So kehrte G. ein Jahr nach seiner Ausreise 2013 nach Syrien in seine Heimatstadt Wien zurück, um sich eine Schussverletzung mehrfach ambulant behandeln zu lassen. Während dieses Fronturlaubes kassierte er 14-mal 885,47 Euro Mindestsicherung.

Zweiter Fall

Nach derzeitigen Erkenntnissen ist in weiteren sechs Fällen die Grundlage für eine Entziehung der Staatsbürgerschaft gegeben. Diesbezügliche Verfahren seien eingeleitet, hieß es aus dem Rathaus. In der Vergangenheit gab es bereits einen ähnlich gelagerten Fall. Anfang 2018 wurde einem mutmaßlichen Jihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen. Das Verfahren, das einen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger betroffen hat, ist rechtskräftig beendet. Die Zustellung des entsprechenden Bescheids war damals einfach: Der Mann saß in Österreich in Haft.

"Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat meiner Ansicht nach alle Rechte der Österreichischen Staatsbürgerschaft verloren. Das bestätigt nun auch die zuständige Behörde nach umfassender Prüfung des Falls", sagte Bürgermeister Ludwig dazu.

Der Stadtchef appelliert, wie bereits in den vergangenen Monaten, an das Innenministerium rasch eine Lösung für zurückkehrende IS-Kämpfer finden. "Der Bund ist gefordert, hier eine generelle Entscheidung zu treffen", sagte Ludwig. "Wir werden in Wien jedenfalls auch bei ähnlichen Fällen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Sympathisanten von Terrororganisationen mit aller Entschlossenheit aus unseren Staatsbürgerschaftsrechten auszuschließen."