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„Senat muss das richtigstellen“

Mitch McConnell.
Mitch McConnell.(c) imago images/UPI Photo (KEVIN DIETSCH via www.imago-imag)
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Im zweiten Akt des Impeachment-Verfahrens schlägt die Stunde Mitch McConnells, des republikanischen Senatsveteranen.

Wien/Washington. Im Repräsentantenhaus war in der Nacht auf Donnerstag in einer langatmigen Debatte alles gesagt. Dabei hatte Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende, das Schlusswort. Tags darauf schlug auf dem Kapitol dann erstmals – und gewiss nicht zum letzten Mal – die Stunde ihres Widerparts in der zweiten Parlamentskammer: Mitch McConnell.

Der 77-jährige Mehrheitsführer der Republikaner, seit 1984 Senator von Kentucky und einer der einflussreichsten Politiker in Washington, versuchte gleichsam als Anwalt des Präsidenten die Argumentation der Trump-Gegner zu zerpflücken. „Zutiefst unfair“, „präzedenzlos“ und „verfassungsmäßig inkohärent“, so lautete das Verdikt des republikanischen Veteranen, der alle Verfahrenstricks auf Lager hat.

Sein Statement geriet zu einem verfassungsrechtlichen und historischen Exkurs, in dem er unter anderem Alexander Hamilton zitierte, einen der Gründerväter der USA. Er zog Vergleiche mit Richard Nixon und Bill Clinton und bezeichnete die Begründung für eine Amtsenthebung Donald Trumps als „dünne Basis“. Als Prämisse für den zweiten und entscheidenden Akt im Impeachment-Prozess formulierte er: „Der Senat muss das richtigstellen.“

Es war ein Vorgeschmack. McConnell hatte schon zuvor betont: „Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird.“ Die Republikaner verfügen in der zweiten Kammer über eine Mehrheit. Selbst wenn einige wenige republikanische Senatoren umfallen sollten, ist die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit außer Reichweite. Die Strategie der Demokraten zielt dabei auf moderate, Trump-kritische Senatoren wie Mitt Romney, den Ex-Präsidentschaftskandidaten, sowie auf Susan Collins und Lisa Murkowski.

 

Kurzer Prozess

Trump hat zuweilen seinen Unmut über die bedächtige Art McConnells geäußert, dessen Frau, Elaine Chao, zuerst als Arbeitsministerin am Kabinettstisch von George W. Bush saß und nun als Verkehrsministerin amtiert. Wollte der Präsident zunächst eine große Impeachment-Show im Senat abziehen, so stellte McConnell klar, im Jänner einen raschen Prozess abzuwickeln – ohne die Vorladung neuer Zeugen wie Hunter Biden, den Sohn des Ex-Vizepräsidenten Joe Biden. Er ließ auch die Forderung der Demokraten nach einem Hearing von Stabschef Mick Mulvaney oder John Bolton, dem Ex-Sicherheitsberater, ins Leere laufen. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2019)