Patt im Landtag in Erfurt. Mehrere Parteien sprechen sich für Neuwahlen aus, Bundestagspräsident Schäuble plädiert für Minderheitsregierung – und FDP-Chef Lindner für Beamtenkabinett wie nach Ibiza-Krise in Wien.
Wien/Erfurt. „Thüringer Verhältnisse“ sind in Deutschland zum geflügelten Wort geworden. Von Sylt bis nach Oberstorf im Allgäu ist das Bundesland im Herzen Deutschlands mit seinen 2,2 Millionen Einwohner, eines der fünf „neuen“ Länder, die Heimat Martin Luthers und ein Geburtsort der Sozialdemokraten, momentan in aller Munde.
Das monatelange Patt nach der Landtagswahl Ende Oktober, das Chaos und die Turbulenzen nach der Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, der mit Müh und Not die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte, und sein Rückzug nach zwei Tagen sorgen für Kontroversen. Es steht eine Unregierbarkeit Thüringens im Raum, und darüber schwebt die Frage: Wie hältst du es mit der AfD?
Die Rechtspopulisten unter Führung Björn Höckes hatten bei der Landtagswahl die CDU überflügelt und waren auf Rang zwei gelandet. Das Regierungsbündnis Rot-Rot-Grün war ohne Mehrheit, CDU und FDP blieb die Wahl zwischen Pest und Cholera: ein Votum für Ramelow oder ein kurzfristiges, taktisches Zweckbündnis mit der AfD. Die Ministerpräsidentenwahl in der Vorwoche hat nicht nur die Landespolitik in Erfurt durcheinandergewirbelt, sondern auch die Berliner Politik – wie jüngst Sturmtief „Sabine“. Sie hat einen Flurschaden angerichtet.
