Ein Flaschenpfand sei im Regierungsprogramm nicht vereinbart, sagt Wirtschaftsministerin Schramböck. Österreicher, insbesondere Wiener, müssten allerdings noch mehr Einwegflaschen sammeln.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat im ORF-Mittagsjournal am Dienstag hinsichtlich des vorgestellten Drei-Punkte-Plans gegen Plastikmüll von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gemeint, dass es im Regierungsprogramm keinen Hinweis auf ein Pfand auf Einwegflaschen gebe. Den Vorschlag von Gewessler werde sie aber prüfen, er sei ihr bisher nur aus den Medien bekannt.
Gewessler will mit ihrem Plan einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Neben dem Pfand auf Einwegflaschen ist eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen vorgesehen.
Handel und Wirtschaftskammer WKÖ lehnten die Pläne bereits am Montag ab, auch Schramböck zog heute nach und wies ebenfalls auf die wirtschaftlich schwierige Lage für die heimischen Nahversorger hin, besonders jene der Kleinstbetriebe. Auch das Argument des Wirtschaftsbunds, der gestern einwarf, dass einige Bundesländer die EU-Sammelquote bereits erfüllen würden, nur Wien mit einer Sammelquote von 34 Prozent bei Einwegflaschen weit abgeschlagen sei, griff Schramböck auf, "einiges zu tun" gebe es hier in der Hauptstadt.
Wien in der Schusslinie
Vom ÖVP-Wirtschaftsflügel in Tirol bekommt Gewessler ebenfalls scharfen Gegenwind. Man brauche keine "zentralgesteuerte Zwangsbeglückung, sondern föderale Lösungen, die gemeinsam zum Ziel führen", richtete ÖVP-Abg. und Tiroler Wirtschaftskammer-Vizechef Franz Hörl der Ministerin aus.
"Ein bundesweites System ist der komplett falsche Ansatz. Jene Bundesländer, die ihre Quoten längst über dem mit 90 Prozent definierten EU-Ziel für 2029 haben, brauchen keine Experimente. Tirol gehört mit einer Recyclingquote von 96 Prozent bereits zu den Spitzenreitern", betonte Hörl. Der Zillertaler Hotelier nahm gleichzeitig die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt ins Visier. Dort herrsche nämlich beim Thema Recycling "Steinzeit", so der ÖVP-Nationalrat, der beim Müll in den Wienern "echte Schlawiner" ausmachte.
Mitreden beim Plastikmüll: Was tun gegen die Wegwerfmentalität? Diskutieren Sie mit!
Wien bereichere sich mit "bewusst schlechtem Trennen" beim Müll gleich drei Mal, anstatt einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. "Erstens über höhere Müllgebühren – die Wiener zahlen hier mehr, weil ein Großteil des Plastik im kostenpflichtigen Restmüll landet. Zweitens über eine Sondervereinbarung mit der ARA, welche Wien mit Millionenzahlungen dafür belohnt, dass sie der ARA den Aufwand zum Trennen erspart. Und drittens über Erlöse bei der Müllverbrennung, die durch den höheren Anteil an brennbarem Plastik erzielt werden", ließ Hörl kein gutes Umwelt-Haar an den Hauptstädtern.
Grüne: Mehrweg für EU-Quote notwendig
Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen und deren stellvertretende Klubobfrau, bestätigte im Mittagsjournals das Nichtvorhandensein des Flaschenpfands im Regierungsprogramm, jedoch dass die drei Punkte Kreislaufwirtschaft, Ausbau der Mehrwegsysteme und Eindämmung Kunststoff-Flut dort zu finden seien - und daher brauche man Mehrweg-Quote und Pfand zur Lösung, um die EU-Einwegplastik-Richtlinie umzusetzen, die 2021 in Kraft tritt.
Die "Single-Use-Plastic"-Richtlinie der EU sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff (derzeit werden in Österreich rund 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt) bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 Prozent und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote 70 Prozent.
(APA)
