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Interview

Grabenwarter: "Moral ist kein Maßstab für den Verfassungsgerichtshof"

Man habe zu Corona „sehr wohlbegründete Entscheidungen“ gefällt, sagt VfGHPräsident Grabenwarter.
Man habe zu Corona „sehr wohlbegründete Entscheidungen“ gefällt, sagt VfGHPräsident Grabenwarter.Die Presse/Clemens Fabry
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Auch in einer nun wieder verschärften Pandemie müssten Grundrechte gewahrt bleiben, betont der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter. Für den U-Ausschuss könnten zusätzliche Regeln sinnvoll sein.

Die Presse: Hilft das Recht, um aus der Krise zu kommen?

Christoph Grabenwarter: Das Recht hilft nicht allein. Aber das Recht ist notwendige Rahmenbedingung, um in einem demokratischen Rechtsstaat eine Krise zu bewältigen.

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