Franz Fiedler, Ex-Präsident des Rechnungshofs, kritisiert die Unklarheiten rund um die Ampel. Die Verfassung gebe dem Gesundheitsminister aber die nötigen Kompetenzen in der Krise.
Wien. Eigentlich hätte die Corona-Ampel mit ihren vier Farben Klarheit schaffen sollen, was zu tun und zu unterlassen ist. Doch mangels klarer Voraussetzungen und Folgen der Farbgebung macht sich Verwirrung breit. „Das führt zu rechtlicher Verdrossenheit und Gleichgültigkeit gegenüber derartigen Regelungen“, sagt Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs.
