Nur bei einem Lockdown würde die Wien-Wahl verschoben werden. Dafür darf man diesmal offiziell „aus Angst vor Corona“ per Brief wählen.
Wien. Wird die Wien-Wahl verschoben? Nein, sehr wahrscheinlich nicht. Trotz Warnstufe Orange, trotz der Tatsache, dass die drei Wochen bis zum 11. Oktober punkto Pandemie-Prognosen eine kleine Ewigkeit sind, steht eine Absage nicht ernsthaft zur Debatte. „Ich sehe da derzeit keine Notwendigkeit“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) diese Woche auf Ö1. Dennoch: Was wäre, wenn? Was passiert, wenn Wien auf Rot geschalten wird? Und warum ist Corona für Wahlen ein grundsätzliches demokratiepolitisches Problem? Ein Überblick.
1. Wann müsste die Wien-Wahl tatsächlich verschoben werden?
Laut der Magistratsdirektion passiert das nur in einem Fall, nämlich wenn von Bundesseite ein Betretungsverbot bzw. eine allgemeine Ausgangssperre (quasi ein Lockdown) verhängt wird. Rechtlich brauchte es für eine Verschiebung dann ein Gesetz, weil durch einen späteren Termin die gesetzliche Legislaturperiode von fünf Jahren verlängert wird. Entweder müsste man die Wiener Stadtverfassung ändern oder ein eigenes Gesetz aus Anlass der Coronakrise beschließen, heißt es dazu aus dem Magistrat. Vermutlich müsse es vom Rang her ein Verfassungsgesetz sein, sagt Verfassungs- und Verwaltungsrechtsexperte Peter Bußjäger. Denn auch die Dauer der Legislaturperiode sei im Verfassungsrang verankert.
