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Boykott

Österreichs „Lex Huawei“ ufert aus

Etliche Staaten haben Chinas Huawei vom Aufbau der 5G-Netze ausgeschlossen. Auch Österreich macht den Weg dafür frei.
Etliche Staaten haben Chinas Huawei vom Aufbau der 5G-Netze ausgeschlossen. Auch Österreich macht den Weg dafür frei.REUTERS
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Österreich will Hochrisikolieferanten aus dem Telekomnetz verbannen. Wer das genau ist, bleibt im geplanten Gesetz aber unklar. Die Unternehmen warnen vor staatlicher Willkür und stellen hohe  Schadenersatzklagen in den Raum.

Wien. Die PR-Abteilungen der Mobilfunkbetreiber sind im Großeinsatz: Seit Wochen feuern sie eine Breitseite nach der anderen gegen die geplante Novelle des Telekomgesetzes (TKG) ab. Zu hohe Mieten und komplizierte Verfahren würden den Aufbau des Echtzeit-Mobilfunknetzes 5G gefährden, warnen sie. Doch Telekom, Magenta und Drei sind nicht die Einzigen, die sich am Entwurf des Landwirtschaftsministeriums stoßen. Noch härter trifft das Gesetz die Lieferanten von Netzwerkkomponenten. Ihnen droht im Extremfall der Ausschluss vom Markt.