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Nationalrat

Regierung lehnt U-Ausschuss-Verlängerung ein weiteres Mal ab

Es handle sich nicht um ein "Abdrehen" des U-Ausschusses, betonte Grünen-Klubobfrau Maurer, es könne jederzeit ein neuer Ausschuss eingesetzt werden.
Es handle sich nicht um ein "Abdrehen" des U-Ausschusses, betonte Grünen-Klubobfrau Maurer, es könne jederzeit ein neuer Ausschuss eingesetzt werden.APA/ROBERT JAEGER
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Die SPÖ hatte einen letzten Versuch gestartet, den Untersuchungsausschuss um drei Monate zu verlängern - ohne Erfolg. Die Opposition habe aber jede Möglichkeit, so Sigrid Maurer, einen neuen Ausschuss einzusetzen.

Im Nationalrat ist am Mittwochabend zum Abschluss der Sitzung ein weiteres Mal ein Oppositionsantrag zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses abgelehnt worden. ÖVP und Grüne überstimmten einmal mehr das Ansinnen der Opposition. Der U-Ausschuss hat damit am 15. Juli seinen letzten Befragungstag. Die Debatte dazu verlief emotional. Aber auch jene über den dort entstandenen Corona-Cluster.

ÖVP und Grüne wollten die Aufklärung abdrehen, das sei unerhört, meinte etwa Katharina Kucharovits von der SPÖ. „Gehen Sie nicht leichtfertig durch das Abdrehen mit dem Kontrollinstrument der Demokratie um“, fand sie klare Worte. „Stoßen Sie Demokratie und Aufklärung nicht weiter vor den Kopf“. Ihre Parteikollegin Nurten Yilmaz warnte davor, dass nun alle Akten vernichtet werden müssten. "Ich weiß, Sie haben eine erotische Beziehung mit dem Shreddern", höhnte sie in Richtung ÖVP. Weniger Verständnis zeigte sie für die Grünen: "Was ist mit euch?"

Nikolaus Scherak (Neos) bezeichnete es als absurd, dass die Grünen der ÖVP die Mauer machten, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz in der letzten Sitzung mit seiner Verzögerungstaktik einen "Tiefpunkt des Parlaments" geliefert habe. Dass die Volkspartei "jede Menge Ablenkungsbedarf" habe, meinte auch Susanne Fürst (FPÖ). Allein das "Aktenlieferungsdrama" um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel war für sie Anlass genug, den Ausschuss zu verlängern.

Corona-Cluster im U-Ausschuss

Seitens der Koalition wurde der Wunsch der Opposition mit Häme bedacht. "Ich wundere mich ehrlich gesagt über diesen Verlängerungsantrag, denn die Abschlussparty hat ja stattgefunden", spielte er auf den Fraktionsumtrunk nach der letzten Sitzung an, der sich zu einem Corona-Cluster ausgewachsen hatte. Im U-Ausschuss sei ein "regelrechter politischer Krieg" angezettelt worden, die von der Opposition gesuchte Korruption habe es nicht gegeben.

Besagter Corona-Cluster umfasst mittlerweile 339 Personen, wie das Ö1-"Morgenjournal“ am Donnerstag mit Berufung auf die Wiener Gesundheitsbehörde berichtete. Die Zahl umfasst auch die angegebenen Kontaktpersonen. Neun Personen wurden positiv auf das Virus getestet, darunter FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sowie der Grünen-Mandatar David Stögmüller. 30 Personen sind als K1-Kontaktpersonen eingestuft, 300 Personen als K2-Kontaktpersonen - bei einem Großteil von ihnen handelt es sich um Teilnehmer der Landesversammlung der oberösterreichischen Grünen, an der auch Stögmüller teilgenommen hatte.

Maurer: „Kein Abdrehen"

Aber zurück zum abgelehnten Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer erklärte abermals, dass die Opposition jede Möglichkeit habe, einen neuen Ausschuss einzusetzen. Es sei kein Abdrehen, wenn einer Verlängerung nicht zugestimmt werde. Unter der alten Rechtslage sei dies hingegen mit Fristsetzungsanträgen möglich gewesen, und auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer habe einst beim Abdrehen eines U-Ausschusses mitgestimmt. Sie sei jedenfalls gespannt, welchen U-Ausschuss-Antrag die Opposition im September einbringen werde.

Emissionsfreie Autos, Insolvenzrecht

Vor dieser Debatte hatte der Nationalrat noch ökologische Kriterien für die Beschaffung von Straßenfahrzeugen durch die öffentliche Hand beschlossen. Der Umstieg auf emissionsfreie Autos, Lkw und Busse wird in den kommenden Jahren mit über 250 Millionen Euro gefördert, das Geld stammt aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Außer der FPÖ waren alle Fraktionen dafür.

Änderungen wurden auch im Insolvenzrecht auf den Weg gebracht. Ermöglicht wurde eine Verkürzung der Entschuldungsfrist von fünf auf drei Jahre - coronabedingt nicht nur für Unternehmen, sondern auf die kommenden fünf Jahre befristet auch für Verbraucher. Im Gewährleistungsrecht wurde die Beweislastumkehr zugunsten der Kunden bei mangelhaften Waren von sechs Monaten auf bis zu ein Jahr ausgedehnt.

(APA/Red.)