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Sonderministerrat

Die Regierung will krisenfitter werden

Beim Sonderministerrat hatten Kanzler Alexander Schallenberg und sein Vize, Werner Kogler, noch sehr offen über ihre zerrüttete Koalitionsbeziehung gesprochen. Und versichert, daran arbeiten zu wollen. Danach gingen die beiden zur traditionellen Kranzniederlegung am Heldendenkmal.
Beim Sonderministerrat hatten Kanzler Alexander Schallenberg und sein Vize, Werner Kogler, noch sehr offen über ihre zerrüttete Koalitionsbeziehung gesprochen. Und versichert, daran arbeiten zu wollen. Danach gingen die beiden zur traditionellen Kranzniederlegung am Heldendenkmal.APA/FLORIAN WIESER
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Ein Krisensicherungsgesetz samt Lagezentrum in den Tiefen des Innenressorts soll künftig bei Krisenbewältigung helfen. Und das Bundesheer.

Wien. Noch einmal so herumstolpern wie die letzten zwei Pandemiejahre will die Regierung nie wieder. Ein Krisensicherheitsgesetz samt Krisenzentrum sollen dem vorbeugen. Die Eckpunkte wurden am Dienstag im Sonderministerrat vorgestellt.

Es geht darum, Spielregeln für den Krisenfall aufzustellen – ob Pandemie, Blackout oder hybride Szenarien. Mit dem neuen Gesetz sollen Krisenfälle und Prozesse definiert werden. Ein Regierungskoordinator soll zu diesem Zweck im Kanzleramt eingerichtet werden.

Im vierten Untergeschoß des Innenministeriums wird eine Art Krisenbunker errichtet. Auf mehr als zweitausend Quadratmetern sollen so bis zu drei Krisen gleichzeitig bewältigt werden können. Das Lagezentrum soll ständig im Stand-by-Betrieb sein, und es sollen laufend Lagebilder über die aktuelle Situation etwa in den Bereichen Energie, Sicherheit und Gesundheit erstellt werden.

Diese Krisenbewältigungspläne werten auch die Rolle des Bundesheeres auf, die gesetzlich definiert werden soll: So soll die Möglichkeit zur Sicherung der Versorgung mit systemrelevanten Gütern, insbesondere mit medizinischen und medizintechnischen Gütern, durch das Bundesheer geschaffen werden. Darüber hinaus sollen dem Bundesheer künftig im Krisenfall Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung übertragen werden können, also etwa der Schutz kritischer Infrastruktur oder die Unterstützung der Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden durch die Bereitstellung autarker und resilienter Kasernen.

Zurückhaltende Opposition

„Mit dem Krisensicherheitsgesetz schaffen wir einen Paradigmenwechsel in Richtung einer effektiveren Koordinierung aller Bereiche der nationalen Sicherheit und der Krisenvorsorge“, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte, es gehe um einen umfassenden rechtlichen Rahmen, der die Koordination der Regierung, der zuständigen Institutionen, der Einsatzorganisationen und von NGOs verbessere. „In Zukunft wird die Krisenstrategie auf Regierungsebene angesiedelt sein, der Nationalrat wird stärker eingebunden.“

Vorsichtig positiv reagierte die Opposition. SP-Wehrsprecher Robert Laimer sieht die Regierungspläne „an eine moderne sozialdemokratische Sicherheitsarchitektur angenähert“. Er plädiert aber dafür, dass das Zentrum im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll: Sicherheit sei Chefsache. Zudem vermisst Laimer Konkretes auf Regionalebene. FP-Mandatar Reinhard Bösch schloss sich dem an.

Neos-Klubvize Gerald Loacker hielt sich mit einer Bewertung noch zurück. Es stehe aber fest, dass es mit neuen Räumlichkeiten allein nicht getan sei: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Entscheidungen im Krisenfall automatisch besser und transparenter würden, wenn sich die Entscheidungsträger einbunkern.“