CDU-Urgestein Volker Bouffier sieht in der Impfpflicht den einzigen Ausweg aus der Pandemie für Deutschland. Die Corona-Inzidenz schrammt erstmals an der 400er-Schwelle.
Unter dem Eindruck des ungebremsten Anstiegs der Corona-Zahlen fordern immer mehr Politiker in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht. Zahlreiche Bundesländer verschärften ihre Corona-Regeln. In ganz Deutschland gilt ab diesem Mittwoch die 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie am Arbeitsplatz. Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner blieb nur noch knapp unter der 400er-Marke. Die Zahl freier Intensivbetten in den Kliniken sank um rund 300 auf knapp 2400.
Eine Mehrheit in Deutschland hält einen neuen Lockdown über Weihnachten für wahrscheinlich. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte, ohne allgemeine Impfpflicht sei die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen. Es komme dabei auf Sorgfalt an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, eine Impfpflicht könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern: Der Staat würde den Konflikt zwischen Impfbefürwortern und -gegnern dann an sich ziehen. Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) forderte eine Impfpflicht zum Jahreswechsel.
Immer mehr Befürworter
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb für eine ergebnisoffene Diskussion. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in einer solchen Pflicht ein letztes Mittel. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Wirkung einer Impfpflicht käme für die vierte Welle zu spät. Als einer der ersten FDP-Spitzenpolitiker zeigte sich NRW-Familienminister Joachim Stamp in der ARD-Sendung "Hart aber fair" offen für eine Impfpflicht: Ein Verfassungsrechtler habe ihn überzeugt.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schließt eine allgemeine Impfpflicht nicht aus - viel wichtiger ist für ihn aber nach eigenen Angaben, umgehend die einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Kliniken und Pflegeeinrichtungen einzuführen. Die FDP hatte zuletzt bei einer möglichen Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Einlenken signalisiert. Der SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese sagte der dpa: "Sinnvoll ist es, noch vor Weihnachten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg zu bringen."
2-G in Bayern und in vielen Bereichen in NRW
Bayern führt ab Mittwoch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein. Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen, außer Kinder unter zwölf, Geimpfte und Genesene. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel - Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Für Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Freizeiteinrichtungen gilt künftig 2G plus - Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichen negativen Schnelltest.
Auch in Nordrhein-Westfalen gilt ab Mittwoch im Freizeitbereich flächendeckend 2G und etwa in Diskotheken, Clubs oder bei Karnevalsfeiern 2G plus. Eine ähnliche Regelung soll es bald in Berlin geben. In Niedersachsen werden von Mittwoch an vielerorts nur noch Geimpfte und Genesene zugelassen. An den Brandenburger Schulen gilt wegen Corona bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr, so Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im RBB.
3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete - an diesem Mittwoch treten entsprechende Regelungen des von der werdenden Ampelkoalition beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Die Deutsche Bahn kündigte entsprechende Kontrollen während der Fahrt an. Wer keinen Nachweis vorweise, müsse am nächsten Halt aussteigen. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es vorerst nicht mehr. Das Gesetz soll aber bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.
(APA/dpa)
