Die Tourismusministerin sagt weitere Unterstützungen zu. Zur Frage, ob sie den Grünen vertraut, meint sie: Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger will trotz "extrem besorgniserregender Prognosen" zu Omikron die Wintersaison mit der 2-G-Regel durchziehen und die Betriebe offen halten. Der Kritik aus Hotellerie und Gastronomie, die türkis-grüne Regierung agiere zu kurzfristig und praxisfern, konterte Köstinger, dass sie den Unmut der Branche verstehe: "Es ist extrem schwierig alle Auflagen zu erfüllen. Aber wir sind bedauerlicherweise in einer Pandemie, die in vielerlei Hinsicht genau so wenig planbar ist, wie das Umsetzen von Maßnahmen."
Weder der Zeitpunkt von Infektionswellen noch das Auftreten von Mutationen des Coronavirus ließen sich planen. Daher brauche es manchmal sehr kurzfristige Maßnahmen. So sei die "Omikron-Wand vor einem Monat noch nicht absehbar und daher nicht planbar" gewesen. Das eingesetzte Expertengremium Gecko habe vor allem die Gesundheit der Menschen zentral vor Augen, auch bei der derzeitigen Sperrstunde von 22 Uhr. Trotzdem gelte es alles dafür zu tun, einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Bei der Sperrstunde hofft Köstinger "dass es sehr bald zu Lockerungen kommt". Die Buchungslage für den Februar sei "ganz gut".
Wirtschaftshilfen die vorerst bis Ende März laufen blieben im Bedarfsfall aufrecht. "Dieses aktuelle System bleibt auf jeden Fall bestehen und wird immer an die Lage angepasst." In Hotellerie und Gastronomie seien bisher 4,2 Milliarden Euro an 37.000 Unternehmen ausbezahlt worden, so Köstinger.
Unklarheiten bei ausländischen Saisonkräften
Zur Impfpflicht, die ab 1. Februar geplant ist, gibt es auch noch Unklarheiten bezüglich ausländischer Saisonkräfte. "Wir wollen da eine gute, gangbare Lösung haben. Wir haben in den vergangen Monaten gesehen, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland gibt, die oft mit Impfstoff geimpft sind, der in der EU von der EMA nicht zugelassen wurde." Für diese und alle weiteren Fragen zur Impfpflicht müsse es im konkreten Gesetzesvorschlag nach Sichtung aller Stellungnahmen Lösungen geben, die für die Betriebe und Mitarbeiter handhabbar seien.
"Impfpflicht ist wie Gurtpflicht, beide retten Leben", hielt Köstinger grundsätzlich fest. Beides sei wichtig für die Sicherheit und Impfen sei wichtig für die Planbarkeit für Betriebe. "Weder Entwurmungsmittel noch partei-internes Trotzverhalten wird eine Pandemie beenden", sagte sie in Richtung FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl sowie SPÖ und deren burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Es gehe weder um Verschwörungstheorien noch parteiinterne Konflikte. Doskozil habe auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Tirol vor Weihnachten "eine Unterschrift unter die Impfpflicht gesetzt", sagte Köstinger. "Warum er sich später um 180 Grad dreht, ist nicht nachvollziehbar."
Vertrauen in Grüne? „Geht nicht um Befindlichkeiten“
Auf die Frage nach der Rolle der Grünen in der Bundesregierung und den Druck, den diese vor einigen Monaten für einen Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler aufgebaut haben, sagte Köstinger: "Ich glaube, persönliche Befindlichkeiten sollen in der Politik und vor allem in so einer heiklen Situation wie der Bewältigung einer Pandemie keine Rolle spielen. Die inhaltliche, sachliche Zusammenarbeit mit den Grünen funktioniert sehr gut", verwies sie etwa auf die Steuerreform.
Mitreden: Sollen wir das mit der Impfpflicht besser sein lassen? Diskutieren Sie mit!
(APA/Philip Stotter/Red.)