Die EU will der Ukraine weitere Milliardenhilfen bereitstellen. Für Russland liegen neue Wirtschaftssanktionen auf dem Tisch. Uneinig ist man sich beim Thema Waffenlieferungen.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen sich mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über die jüngsten Entwicklungen im Konflikt mit Russland um die Ukraine austauschen. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich Blinken dazu am Montag per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister in Brüssel zuschalten. Thema der Beratungen soll unter anderem der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die jüngsten Krisengespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet.
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland will die EU-Kommission der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen bereitstellen. "Wie immer steht die EU der Ukraine in dieser schwierigen Situation bei", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Die deutsche Politikerin schlug unter anderem ein Nothilfe-Kreditpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Man zähle darauf, dass der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament so bald wie möglich grünes Licht dafür geben.
Unterstützung für Modernisierung des Landes
Von der Leyen zufolge wird die EU-Kommission zudem bald an langfristigerer Hilfe für die Modernisierung der Ukraine arbeiten. Auch wolle die Behörde die Summe an Zuschüssen für das Land in diesem Jahr um 120 Millionen Euro erhöhen und damit fast verdoppeln. Insgesamt hätten die EU und ihre Finanzinstitutionen dem Land seit 2014 mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Von der Leyen bekräftigte, dass die Ukraine ein freies und souveränes Land sei, das seine eigenen Entscheidungen treffe.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnte vor dem Außenministertreffen vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise. "Die Drohkulisse ist leider sehr real und in einer Art und Weise sehr erschreckend", sagte Schallenberg zu Ö1. Pläne für die Evakuierung von Botschaftsmitarbeitern aus Kiew gebe es, momentan sei es aber wichtig, "unsere Augen und Ohren genau jetzt in dieser Phase so stark präsent zu haben wie möglich". Zuvor hatten die USA und Großbritannien angekündigt, Teile ihres Botschaftspersonals aus Kiew abzuziehen und die Angehörigen von Diplomaten zur Ausreise zu verpflichten.
Das virtuelle Treffen mit Blinken bezeichnete Schallenberg als "transatlantischen Schulterschluss". Gemeinsam wolle man an einer "sehr starken Antwort" arbeiten, falls es doch zu einer "militärischen Aggression" seitens Russland komme.
Derzeit liegen in Brüssel neue Wirtschaftssanktionen auf dem Tisch. Schallenberg zeigte sich überzeugt, dass es auch Strafmaßnahmen gegen Russland geben könnte, ohne dass die Energiesicherheit Europas gefährdet wäre. Eine "gewisse Abhängigkeit" sei aber da, räumte der Außenminister ein. "Fakt ist einfach, dass 40 Prozent des Gases aus Russland kommt."
"Was Finanzsanktionen und Warenverkehr betrifft, liegt alles am Tisch", sagte der Außenminister zu möglichen Sanktionen. Er warnte davor, grundsätzlich bei Strafmaßnahmen sich auf einzelne Stichworte wie die Gaspipeline Nord Stream 2 oder das Finanzsystem Swift festzulegen. Er sei der Meinung, dass etwas, das noch nicht mal im Betrieb und genehmigt sei, ein "nicht nennenswerter Teil einer Drohkulisse" gegen Moskau sei.
Man werde sich "je nach Abstufung" der Aggression seitens Russland entsprechende Maßnahmen überlegen, betonte Schallenberg. "Es ist aber sicher nicht so, dass wir nur reagieren, wenn Panzer die Grenze überschreiten, das muss auch Moskau klar sein."
„Noch nie dagewesene Sanktionen"
Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod betonte unterdessen, die EU sei zu weitreichenden Sanktionen gegen Russland bereit. "Zweifellos sind wir zu umfassenden, noch nie dagewesenen Sanktionen bereit, sollte Russland erneut in die Ukraine einmarschieren", sagt Kofod vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Russland und Präsident Wladimir Putin sollten wissen, dass der Preis sehr, sehr hoch sei, sollten sie Grenzen in Europa verschieben wollen.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vermutete unterdessen, dass Russland "den Westen spalten" möchte. "Wir können es uns nicht leisten, den Russen diesen Sieg zu gewähren", sagte er in Brüssel.
Debatte um Waffenlieferungen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht Waffenlieferungen an die Ukraine trotz der russischen Drohkulisse kritisch. "Ich glaube, dass es wirklich falsch ist, den Leuten klarzumachen, dass dieses militärische Übergewicht, das eben besteht zwischen Russland und der Ukraine, dass man das jetzt mit Waffen ausgleichen kann. Ich glaube, das funktioniert nicht", sagte Asselborn am Montag früh im Deutschlandfunk. Seiner Ansicht nach wolle etwa eine große Mehrheit in der Nato einen Krieg vermeiden - entsprechend dürfe man sich nicht in "Kriegslogik" begeben.
Es sei der richtige Weg, "mit den Werkzeugen der Diplomatie noch mal ganz klar", zu machen, "dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht akzeptiert wird". Eine Intervention in der Ukraine werde für Russland kein Sieg werden.
In Berlin bekräftigte unterdessen eine Regierungssprecherin, dass die deutsche Regierung bei ihrer Haltung bleibe, keine Kriegswaffen in die Ukraine zu liefern. Berlin nehme zur Kenntnis, dass Verbündete hier einen anderen Kurs verfolgten. Dennoch werde keine Genehmigung für die Lieferung letaler Kriegswaffen in die Ukraine erteilt.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird derzeit im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.
(APA/dpa/Reuters)
