Die vom Bund angekündigte Impflotterie sieht Burgenlands Landeshauptmann Doskozil als gescheitert. Generell habe sich die Regierung in der Impfpflicht-Thematik „irgendwo ein bisschen in eine Sackgasse manövriert“.
Die von der Regierung und der SPÖ präsentierte Impflotterie, bei der jede zehnte Person einen Gutschein im Wert von 500 Euro bekommen sollte, ist ins Stocken geraten. Der Grund: Es findet sich kein Partner für deren Umsetzung. Der ORF, den man als Partner vorgesehen und angekündigt hatte, hat vergangenen Freitag sein Mitwirken abgesagt. Dabei hatte man im Vorfeld schon Erfahrung mit einer Impflotterie auf Landesebene gemacht: Zum Beispiel im Burgenland, wo, um die Impfquote im Bundesland zu heben, im Vorjahr Sachpreise - unter anderem drei Autos - unter den Teilnehmern verlost wurden.
Dies sei aber unter anderen Voraussetzungen geschehen, betonte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Vor allem rechtlicher Natur: Wir hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine Impfpflicht gesetzlich definiert. Wir mussten zu diesem Zeitpunkt die Impfquote pushen, die Bevölkerung mitnehmen." Es sei als Anreizsystem gedacht gewesen. Jetzt aber werde, so Doskozil, „Geld für gesetzlich korrektes Verhalten“ ausgespielt. Dies werde aus seiner Sicht „verfassungsrechtlich nicht haltbar sein“.
„Umgekehrt würde dies bedeuten", erneuerte der rote Länderchef seinen Vergleich, „dass man eine Belohnung ausschüttet für diejenigen, die mit 0,0 Promille das Auto lenken. Ich glaube, das passt einfach nicht zusammen.“ Doskozil sprach von Dilettantismus: „Etwas irgendwo in den Raum zu schmeißen, politisch zu fordern, das zu beschließen und sich dann zu überlegen, wie setzen wir es um."
„Regierung hat sich in Sackgasse manövriert"
Aber wie passen die Forderungen der Sozialdemokraten nun mit seiner Kritik zusammenpasse? Die SPÖ hatte immer wieder Impfprämien ins Spiel gebracht, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bekräftigte diese Forderung zuletzt am Freitag. Zudem war die SPÖ an der Ankündigung der Impflotterie maßgeblich beteiligt. In erster Linie sei es nicht Aufgabe der Opposition, durch die Krise zu führen, meinte Doskozil dazu. „Die Regierung muss schauen, wo sie sich da reinmanövriert hat.“ Nicht nur beim Thema Impflotterie stoße sie auf Hindernisse: „Die Regierung hat sich in gesamter Impfpflicht-Thematik in eine Sackgasse manövriert.“
Mit der Einführung von kostenpflichtigen Tests hingegen hätte man sich viele Diskussionen - „und auch viele Demonstrationen in Wien“ erspart, sagte er, und stimmte damit in eine Diskussion ein, die am Wochenende wieder an Fahrt aufgenommen hatte.
An Alternativen werde gearbeitet
Wie es mit der Impflotterie weitergeht, ist derzeit also offen. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Montag gegenüber dem ORF-Radio, man sei im Gespräch mit den Grünen und Sozialdemokraten. Schon am Freitag ließ man wissen, dass die Bundesregierung an rechtskonformen Alternativen arbeite. Was auch die Verschiebung um einige Monate bedeuten könnte - in ihrer ursprünglichen Form wäre die Impflotterie am 15. März gestartet.
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>>> Hans Peter Doskozil im Ö1-"Mittagsjournal"
(bsch)
