Polens Ministerpräsident Morawiecki ist zu Besuch nach Wien und will Beweise für Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg haben. Die Entscheidung über die MiG-29-Jets sieht er in den Händen der Nato.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat heute, Mittwoch, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu einem Arbeitsgespräch in Wien empfangen. Das dominierende Thema dabei war erwartungsgemäß der russische Angriff auf die Ukraine - und die damit verbundenen Konsequenzen. Eine davon laute: Man habe entschieden, innerhalb der Europäischen Union eine „gemeinsame Abstimmung“ zu vertreten, sagte Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
„Die Polen leisten gerade sehr viel in Sachen humanitärer Hilfe“, dankte Nehammer und betonte, dass man das Land dabei nicht alleine lassen werde. Österreich sei bereit, weiterhin mit Hilfstransporten zu unterstützen und weitere Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
Der Kanzler schilderte, dass er auch mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko telefoniert habe. Der Tenor dabei: Die „russische Übermacht" werde nicht lockerlassen, das bedeute „unendliches Leid" für die ukrainische Bevölkerung. Dem dürfe man sich nicht beugen und dem werde man sich nicht beugen. „Wir werden dem Krieg mit zivilen Mitteln entgegnen", kündigte der Regierungschef an. Aber: „Verurteilen wir aber nicht ganze Völker“, warnte Nehammer, sondern die, die ihn ausgelöst haben, verwies er darauf, dass in Russland viele Menschen gegen die Kriegstreiberei von Kremlchef Wladimir Putin protestierten und dafür Festnahmen riskierten. Letzteren erinnerte er daran, dass er „diesen Krieg jederzeit beenden“ könne.
Morawiecki: „Wir haben Beweise für Kriegsverbrechen“
Morawiecki dankte seinerseits Nehammer für die Einladung nach Wien und betonte, mit diesem am gleichen Strang ziehen zu wollen, was den Umgang mit Flüchtenden, aber auch das Verhängen von Sanktionen gegen Russland betreffe. Dessen Soldaten hätten Städte und Dörfer angegriffen: „Es gibt hier Kriegsverbrechen, dafür haben wir Beweise.“ Es sei unabdingbar, der „Kriegsmaschinerie den Sauerstoff abzuschneiden“. Um das zu schaffen sei es auch nötig, bei der Verhängung von Sanktionen aus der eigenen Komfortzone herauszutreten. „Auch hier in Wien gibt es Oligarchen", erinnerte Morawiecki. Nehammer ergänzte dazu, man gerade dabei sei, nach russischem Vermögen in Österreich zu suchen und dass man es finden werde. Daran werde „permanent" gearbeitet.
Neben der Verhängung von Sanktionen und der Aufnahme von Zivilisten, dürften auch die Grenzen nicht außer Acht gelassen werden, betonte der polnische Regierungschef: „Jenseits unserer Ostgrenze ist eine neue geopolitische Ordnung im Entstehen begriffen.“ Polen habe schon erste Schritte gesetzt, um damit umzugehen, verwies er auf eine Gaspipeline über den Nordatlantik, die man gebaut habe und die dazu führen werde, dass man in einigen Jahren von russischem Gas unabhängig sein werde.
Zudem plädierte Morawiecki dafür, die Ukraine bei ihrem Bestreben, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, zu unterstützen. Und, fügte er an, er hoffe auf die Erstellung eines Hilfsprogramms nach dem Vorbild des „Marshall-Plans" für die Ukraine.
Entscheidung über Jets „liegt bei den Amerikanern“
Die polnische Regierung hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, als sie bekanntgab, 28 MiG-29-Kampfjets an die Ukraine abtreten zu wollen - über den Umweg USA. Konkret hatte das Außenministerium bekanntgegeben, dass man bereit sei, „alle MiG-29-Jets sofort und kostenlos auf den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu verlegen und sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung zu stellen“. In den Vereinigten Staaten zeigte man sich darüber in der Nacht auf Mittwoch allerdings wenig begeistert: Der Vorschlag bringe „schwierige logistische Herausforderungen" mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension „ernsthafte Bedenken", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby.
Darauf angesprochen meinte Morawiecki nun in Wien, sein Land sei kein Akteur im Ukraine-Krieg, daher müsse die Entscheidung, ob die Jets weitergegeben werden, von anderen getroffen werden. Konkret: „Die Entscheidung liegt bei den Amerikanern, bei der Nato.“ Man stimme sich derzeit mit allen Bündnispartnern ab.
Mitreden: Befürchten Sie, dass der Ukraine-Krieg auf andere Länder übergreift? Diskutieren Sie mit!
