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Deutschland

CDU stellt Führungsanspruch in NRW, die SPD gibt noch nicht auf

Die CDU holte mit Hendrik Wüst den Wahlsieg - aber eine Regierung würde auch ohne sie mögliche sein.
Die CDU holte mit Hendrik Wüst den Wahlsieg - aber eine Regierung würde auch ohne sie mögliche sein.APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
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Wahlsieger Wüst stellt den Führungsanspruch für die CDU in Nordrhein-Westfalen. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Ursache für das schwache Abschneiden nicht automatisch auf Bundesebene suchen.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen im Bund auf Schwarz-Grün-Ansage bei der CDU bzw. Hoffen bei der SPD. CDU und Grüne seien klare Gewinner, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". CDU-Wahlsieger Endrik Wüst stellte auch den Führungsanspruch. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wollte die Hoffnung auf eine SPD-geführte Regierung noch nicht aufgeben.

Für Czaja sei es nun wichtig, Wirtschaft und Fortschritt mit dem Thema Klima und Ökologie zu versöhnen. "Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen."

CDU-Wüst: „Das Wählervotum ist eindeutig"

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. "Das Wählervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen", sagte Wüst am Montag beim Eintreffen zu den Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde nun auf alle demokratischen Parteien zugehen, "um darüber zu sprechen, wie wir die großen Fragen unserer Zeit angehen, wie wir ein Zukunftsbündnis schmieden können, das vertrauensvoll und verlässlich die großen Fragen angeht".

Den Führungsanspruch der CDU wollte SPD-Generalsekretär Kühnert nicht so sehen: "Ich muss feststellen, dass Herr Wüst ausschließlich mit Parteien eine Mehrheit bilden kann, die ihn fünf Jahre leidenschaftlich aus der Opposition heraus kritisiert haben, für zu wenig Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, für zu wenig Engagement beim bezahlbaren Wohnen, für zu hohe Kita-Gebühren und vieles andere mehr, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert. Die Ursachen für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sah er nicht automatisch auf der Bundesebene. "Ich würde mich nicht auf die These einlassen, dass dieses Landtagswahlergebnis jetzt eine Bestätigung oder Widerlegung der Politik der Bundesregierung wäre", sagte Kühnert am Montag dem Bayerischen Rundfunk.

FDP rechnet mit Schwarz-Grün

Obwohl nach der NRW-Landtagswahl eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich ist, geht der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp am Montagmorgen im Sender WDR 5: "Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün." Die CDU werde "für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben", sagte der Liberale. Es brächte zwar nie etwas, eine Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen. Eine Ampel stehe aber nicht zur Debatte, "weil es sowieso Schwarz-Grün geben wird".

Bei der Landtagswahl am Sonntag lag die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent der Stimmen klar vorn. Die SPD landete mit deutlichen Verlusten und 26,7 Prozent auf dem zweiten Platz. Massiv zulegen konnten die Grünen, die ihr Ergebnis der Wahl von 2017 mit 18,2 Prozent fast verdreifachten. FDP (5,9 Prozent) und AfD (5,4 Prozent) schafften nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag.

(APA/dpa/AFP)