Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprechen sich gegen einen Preisdeckel aus.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich für eine Begrenzung der Stromkosten aus. "Wir brauchen einen Preisdeckel für Strompreise", meinte sie gegenüber mehreren Medien. Die Regierung müsse nun führen. "Es braucht einen Schulterschluss in der Koalition. Und es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament statt Dauerbeflegelungen durch die Opposition".
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt im Nationalrat gegen Preisdeckel ausgesprochen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich in der "Presse" ablehnend: "Es ist eine populistische Story, so zu tun, als könnte der Staat mit der Rasierklinge die Preise kappen. Das geht in der Regel nach hinten los." Man könne sich dies aber auf der europäischen Ebene ansehen. "Österreich alleine tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering."
Auch EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) hatte im Ö1-Mittagsjournal einen Strompreisdeckel abgelehnt. "Wenn einkommensschwache Haushalte unter den hohen Energiepreisen leiden, sollte ihnen prioritär und direkt geholfen werden."
Mikl-Leitner verlangte auch eine "Transparenz der Notfallpläne", um Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Die Regierung müsse endlich offen legen, wie die Gasverteilung im Notfall aussehe.
(APA)
