„Es wird keine Auswirkungen haben“, sagt FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz zu den jüngsten Entwicklungen rund um die FPÖ. Er will sich „nicht einmischen“.
Der FPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl, Walter Rosenkranz, ist bemüht, die innerparteilichen Turbulenzen der letzten Tage vom Tisch zu wischen. Er werde sich im Wahlkampf "nicht in innerparteiliche Dinge einmischen", hielt er am Dienstag bei einer Pressekonferenz fest. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete "konstruierte Kampagnen", weil "das System" im Wahlkampf "langsam nervös" werde.
Innerhalb der Freiheitlichen rumort es, weil bei dem früheren Abgeordneten und FPÖ-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein der Entwurf einer Anzeige gegen die Wiener FPÖ gefunden wurde, wo man deshalb recht erzürnt ist. Jenewein ist daraufhin aus der Partei ausgetreten.
„Herbert Kickl sitzt fest im Sattel"
Rosenkranz, der die Pressekonferenz zum Start des Sammelns der notwendigen Unterstützungserklärungen um einen Tag auf Dienstag verschoben hatte, will sich aus der Causa möglichst heraushalten. "Es wird keine Auswirkungen haben und Herbert Kickl sitzt fest im Sattel", meinte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Auch was die Tonaufnahme interner Gespräche betrifft, hielt sich Rosenkranz zurück: Er kenne die Motivation der Betroffenen nicht, "ich würde eine menschliche Irreleitung in irgendeiner Form sehen, die ich auch einem Parteifreund nachsehen könnte", aber das sei alles Spekulation.
Schnedlitz betonte, Zerwürfnisse gebe es "nur in den Medien". Man habe im Präsidium gutes Einvernehmen. Bei einem Mitarbeiter sei bei einer Hausdurchsuchung, die nicht im Zusammenhang mit der Partei stand, ein Gerät beschlagnahmt worden, auf dem eine Anzeige gefunden wurde, und deshalb seien auch "dienstrechtliche Konsequenzen gegen einen von vielen Mitarbeitern gesetzt" worden, versuchte Schnedlitz die medialen Wogen zu glätten. Alles rundherum sei "konstruiert".
"Wir lassen uns im Wahlkampf nicht beirren." Einen Termin für die Präsidiumssitzung, bei der es vorwiegend um den nahenden Bundesparteitag gehen werde, gebe es noch nicht. Dort würden natürlich auch die aktuellen Vorfälle besprochen. Nach Rücksprache mit der FPÖ Wien habe man jedenfalls "vollstes Vertrauen", dass sich alle Vorwürfe als haltlos erweisen werden, so Schnedlitz. In der angeblich von Jenewein verfassten Anzeige ging es laut Medienberichten um den Missbrauch von Fördermitteln im Umfeld der Wiener Blauen.
„Massiver Aufwind“ Dank des Bundesparteiobmanns
Auch die Wiener FPÖ versuchte zu kalmieren: Bei einer Präsidiumssitzung am Dienstagvormittag habe man die "aktuellen Anwürfe" besprochen und intern "eingehend juristisch geprüft", hieß es in einer Aussendung. Diese seien "völlig haltlos und längst widerlegt". Man sei auch "zur Überzeugung gekommen, dass eine Verbindung zwischen der Erstellung der Anzeige und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ausgeschlossen werden kann". In den Medien war spekuliert worden, dass Kickl selbst hinter der Anzeige stehen könnte - dies sei "Wunschdenken", meint man in der Wiener FPÖ.
Bereits zu Beginn der Pressekonferenz hatte Schnedlitz die Schlagzeilen auf eine Kampagne der Konkurrenz heruntergespielt: "Wir befinden uns im Wahlkampf", und "das System" werde "langsam nervös", weil es mit der FPÖ zu kämpfen habe, die sich "massiv im Aufwind" befinde - "natürlich auch dank unseres Bundesparteiobmanns", stärkte Schnedlitz Kickl den Rücken. Van der Bellen sitze nicht so fest im Sattel, wie manche glauben, meinte er. Der amtierende Bundespräsident gehöre zu "diesem System", er sei "Schutzschild für die Versager-Bundesregierung", notwendig wäre dagegen ein "Schutzpatron der Bevölkerung".
„Wir Freiheitliche sind den Gegenwind gewohnt"
Auch einzelne Journalisten und Medien - "nicht alle, das möchte ich betonen" - seien "sehr eng mit diesem System verhabert", kritisierte Schnedlitz. Es sei "nichts Neues, dass sich dieses System in Wahlkämpfen zur Wehr setzt", meinte Schnedlitz. "Wir Freiheitliche sind den Gegenwind gewohnt, meine Damen und Herren, seit Jörg Haider." Der Generalsekretär versicherte, "wir werfen uns mit voller Kraft in diese Schlacht". Wahlkampfleiter wird Joachim Stampfer. Für Rosenkranz soll mit 1,5 Millionen Foldern und Kugelschreibern, 300.000 Ansteckern und Aufklebern sowie Radio- und TV-Spots geworben werden.
Kritik an der Prozedur des Unterschriften-Sammelns
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz versicherte unterdessen, dass sich die Freiheitlichen "mit voller Kraft in diese Schlacht" um den Bundespräsidenten werfen würden. Wahlkampfleiter wird Joachim Stampfer. Für Rosenkranz soll mit 1,5 Millionen Foldern und Kugelschreibern, 300.000 Ansteckern und Aufklebern sowie Radio- und TV-Spots geworben werden.
Rosenkranz zeigte sich natürlich optimistisch, die 6000 Unterschriften zu bekommen, die für eine Kandidatur notwendig sind. Er stellte aber die Frage in den Raum, ob die aktuelle, recht aufwändige Prozedur noch zeitgemäß ist und erinnerte etwa an Möglichkeiten wie die Handysignatur. Außerdem berichtete er von fehlerhaften, etwa zu früh eingereichten und damit ungültigen Unterstützungserklärungen. Er sah das Innenministerium gefordert, an die Gemeinden heranzutreten und "um äußerste Korrektheit" zu ersuchen.
Inhaltlich sprach sich Rosenkranz dafür aus, das Covid-Maßnahmengesetz abzuschaffen, weiters forderte er eine rasche unbürokratische Entlastung der Bevölkerung und sprach von "selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen". Nicht festnageln lassen wollte sich Rosenkranz, ob er als Bundespräsident gleich die Regierung entlassen würde. Er werde alles gut erwägen, die Wahrscheinlichkeit liege aber "auf jeden Fall höher als 50 Prozent". Er erinnerte an die Usance, dass die Bundesregierung dem Präsidenten zum Amtsantritt ihren Rücktritt anbietet. "Unter Umständen, wenn man so ein Angebot bekommt, kann man es durchaus annehmen", meinte Rosenkranz. "Warum soll man diese schönen Dinge nicht nützen, wenn sie in der Verfassung stehen?"
(APA)
