EU-Korruptionsskandal weitet sich aus

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Nicht nur aus Katar dürfte Geld Richtung Brüssel geflossen sein. Zudem wirft ein Luftfahrtsabkommen Fragen auf.

Die belgische Bundespolizei hat mittlerweile 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Es ist Geld in kleinen Scheinen, das nicht nur aus Katar, sondern auch aus anderen Ländern stammen dürfte und vermutlich dazu diente, EU-Abgeordnete und NGOs systematisch zu bestechen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ gibt es Hinweise, dass neben Katar auch Marokko in die Bestechungsaffäre verwickelt sei. Dem festgenommenen Ex-EU-Abgeordneten Antonio Panzeri werde vorgeworfen, dass er auch von Marokko Geld angenommen habe.

Im Europaparlament werden indessen zahlreiche Akten durchwühlt. Denn nun muss aufgearbeitet werden, zu welchem Zweck diese Länder – es ist mittlerweile auch von weiteren Golfstaaten die Rede – Einfluss nehmen wollten. Ein Ansatzpunkt sind Visaabkommen. Nun wirft aber auch das im vergangnen Herbst von Rat beschlossene Luftfahrtsabkommen mit Katar Fragen auf. Von den EU-Abgeordneten muss es laut Auskunft der Kommission noch abgesegnet werden. Obwohl europäische Fluggesellschaften ebenso wie Gewerkschaften davor warnten, waren EU-Kommission und EU-Regierungen dafür. Unter EU-Abgeordneten gibt es jedoch Widerstand, denn es bringt ihrer Ansicht nach Katars Luftfahrt weit mehr Vorteile als europäischen Fluglinien. Für Qatar Airlines öffnet sich ein Markt von 450 Millionen potenziellen Kunden, für die EU-Konkurrenz einer von lediglich 2,9 Millionen. Untersucht werden auch die sogenannten „Freundschaftsgruppen“, die es im EU-Parlament zu fast jedem Drittstaat gibt. Allein in der Liste der Gruppe zu Katar finden sich Abgeordnete aus acht EU-Ländern, darunter auffällig viele Italiener und Polen.

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