Niederösterreichs FPÖ-Chef liebäugelt mit einem "gehörigen Dämpfer" für die ÖVP bei der Landtagswahl am 29. Jänner, um deren "System zu brechen“.
FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer geht mit dem Ziel, "das System der ÖVP zu brechen", in die niederösterreichische Landtagswahl in dreieinhalb Wochen. Erhalte die Volkspartei einen "gehörigen Dämpfer" und falle die starke Unterstützung der Landesgruppe für die Bundes-ÖVP weg, werde eine Neuwahl auf Bundesebene "früher eintreten, als wir glauben", meint Landbauer.
Im Land gehe es darum, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, so der freiheitliche Spitzenkandidat. Damit verbunden wäre eine "Signalwirkung auch für die Bundesebene", dass eine Neuwahl möglich werde. Aktuell ermögliche es die Volkspartei Niederösterreich, dass in der Regierung in Wien ein Karl Nehammer und Gerhard Karner sowie "in den höchsten Ämtern der Republik" ein Wolfgang Sobotka sitzen. "Das wird nicht mehr möglich sein, wenn das eintritt, was wir vorhaben, dass nämlich die ÖVP (am 29. Jänner, Anm.) abgestraft wird", sagte Landbauer.
An Themen im Wahlkampf nannte der FPÖ-Landesobmann das "Asylchaos", das "allgegenwärtig" sei und mit 120.000 Asylwerbern 2022 "das Horrorjahr 2015 bereits in den Schatten gestellt hat". Im Bereich Korruption seien "die Einflussnahmen, der Machtmissbrauch, der Postenschacher der ÖVP beinhaltet", die am Ende des vergangenen Jahres in Inseratenkorruption gegipfelt seien. Die ÖVP habe es offenbar sogar geschafft, einen Landesrechnungshofbericht "nennen wir es mal frisieren zu lassen, was atemberaubend ist". Nicht zuletzt sei zutage getreten, dass die Volkspartei "direkt Einfluss nimmt auf die Berichterstattung des gebührenfinanzierten ORF" (im Landesstudio Niederösterreich, Anm.). Landbauer: "Das alles gehört abgestellt."
„Faulen Kompromiss wird es mit uns nicht geben“
Und: "Wenn wir wollen, dass sich im größten Bundesland etwas verändert", sei es notwendig, dass Johanna Mikl-Leitner künftig nicht mehr Landeshauptfrau sei, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat. "Darauf arbeiten wir auch hin." Allerdings: Trotz all seiner Kritik ist für Landbauer ein neuerliches Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP nicht vom Tisch. "Ich habe noch nie eine andere Partei ausgeschlossen, ich werde es auch in Zukunft nicht tun." Es gehe darum, wer bereit sei, nach einer Wahl "zur Vernunft zu kommen und freiheitliche Inhalte auch in Umsetzung zu bringen. Einen billigen, faulen Kompromiss darf und wird es mit uns nicht geben", betonte der FPÖ-Landeschef.
(APA/Red.)
