Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Finanzierung

Kein Geldregen nach dem ORF-Kassasturz

Ministerin Susanne Raab (ÖVP) muss bis Ende 2023 die ORF-Finanzierung regeln.
Ministerin Susanne Raab (ÖVP) muss bis Ende 2023 die ORF-Finanzierung regeln.(c) Caio Kauffmann
  • Drucken

In den kommenden Wochen muss die Finanzierung des ORF neu aufgestellt werden. Ministerin Susanne Raab mahnt zum Sparen. Die Stimmung zwischen der ÖVP und dem ORF wirkte zuletzt eher unterkühlt.

Sollte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann damit gerechnet haben, dass ihm die ÖVP in der drohenden „Finanzierungskrise“ (dem ORF fehlen bis 2026 trotz Gebührenerhöhung 325 Mio. Euro) unter die Arme greift, hätte er sich getäuscht. Vielmehr bläst dem ORF aus der Kanzlerpartei – mit deren Unterstützung Weißmann 2021 als Sieger aus der ORF-Wahl hervorgegangen ist – derzeit ein eher rauer Wind entgegen. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer grantelte sich unlängst durch ein „ZiB 2“-Interview und attackierte Moderator Martin Thür. Als Weißmann bei anderer Gelegenheit erklärte, Parlamentsdebatten künftig nicht mehr auf ORF2, sondern nur auf ORF III zu senden, hagelte es Kritik – allen voran von der ÖVP. Und die für Medien zuständige Ministerin, Susanne Raab (ebenfalls ÖVP), parierte den finanziellen Hilferuf des ORF-Chefs mit der Aufforderung, er möge mit einem „Kassasturz“ bei ihr vorstellig werden: Es solle nach Sparpotenzial im ORF gesucht werden, unter anderem im strukturellen Bereich.

Geld wächst nicht auf Bäumen. Hintergrund ist die Notwendigkeit, die ORF-Finanzierung bis Ende des Jahres neu aufzustellen, nachdem der VfGH die GIS-Gebühr für verfassungswidrig erklärt hat, weil man den ORF gratis streamen kann. Anfang 2024 muss die neue gesetzliche Regelung in Kraft treten. Raab stellte aber klar, dass es nicht mehr Geld für den ORF geben werde – das Geld wachse nicht auf Bäumen, so Raab, vielmehr müsse es von den Gebührenzahlern hart erarbeitet werden. Welches Finanzierungsmodell zum Tragen kommen wird, wird in den kommenden Wochen ausverhandelt. Eines machte die Ministerin aber klar: „Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF ist nicht in meinem Sinn.“ Verschnupft ist man ebenfalls, weil der ORF erst vor einem Jahr das Programmentgelt um acht Prozent erhöht hat: Seit Februar 2022 fallen (je nach Bundesland) bis zu 28,65 Euro im Monat an GIS-Gebühr an (inklusive Bund- und Länderabgaben). Wenig später klagt Weißmann nun, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sei „nicht mehr garantiert“. Stichwort: Inflation, Personalkosten und weniger Gebührenzahler. 700 Millionen Euro brauche der ORF jährlich, sonst stünden Streichungen an. Weißmann wollte auf Anfrage kein Interview geben.