Der Bundespräsident will Herbert Kickl im Falle eines Wahlsieges nicht automatisch den Regierungsauftrag erteilen. Die FPÖ ist erzürnt und ortet darin auch einen Konnex zur Landtagswahl in Niederösterreich.
Dass der eben erst neu ernannte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt hat, Parteiobmann Herbert Kickl bei einem etwaigen Wahlsieg der FPÖ nicht automatisch einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, sorgt für Empörung in den freiheitlichen Reihen. Kickl selbst kritisierte die „persönliche Willkür“ via Facebook, am Donnerstag rückte auch sein Generalsekretär Christian Hafenecker aus, der einen zutiefst „antidemokratischen und autoritären Akt" ortete. Weiters ortet die FPÖ in den Worten des Staatsoberhauptes einen Konnex zur Landtagswahl in Niederösterreich, die an diesem Sonntag stattfindet.
Das Match zwischen Van der Bellen und Kickl wurde durch ein ORF-Interview Mittwochabend anlässlich der Wieder-Angelobung des Bundespräsidenten neuerlich angepfiffen. Van der Bellen definierte in dem Interview "rote Linien", die aus seiner Sicht nicht überschritten werden dürfen. Und sagte dann, noch einmal befragt nach einem Regierungsbildungs-Auftrag an Kickl, sollte die FPÖ bei der Nationalratswahl - die freilich noch nicht ansteht - Erste werden: Er werde "eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen". Man möge Kickl - und nicht ihn - fragen, "ob es richtig war, gegen sein eigenes Haus, gegen das Innenministerium, eine Razzia zu machen, die zu nichts geführt hat außer dass die ausländischen Intelligence-Dienste jedes Vertrauen in Österreich verloren haben und und und ....", meinte Van der Bellen außerdem.
Ob er Kickl als Kanzler angeloben würde, ließ Van der Bellen offen. "Streng genommen" müsse man unterscheiden zwischen dem Regierungsbildungsauftrag, der nicht in der Verfassung stehe - und der Kanzler-Ernennung. Diese liege laut Verfassung in seiner "höchstpersönlichen Entscheidung". Dafür brauche er keinen Vorschlag, das sei "einer der ganz, ganz wenigen Punkte, in denen der Bundespräsident frei ist in seiner Entscheidung", erläuterte Van der Bellen - und merkte an: Er lege den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet - verspreche er doch auch, das Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben, und "darauf können Sie sich verlassen."
Kickl: "Aha. Sehr neutral. Sehr demokratisch"
Kickl reagierte noch Mittwochabend via Facebook. Offenbar solle nicht der Wählerwille in Sachen Regierungsbildung entscheiden, "sondern die persönliche Willkür einer einzelnen Person", postete er. Und wandte sich gegen die kritischen Anmerkungen des Bundespräsidenten zur FPÖ: "Um moralisch zu sein, genügt es, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Alle anderen Angriffskriege sind offenbar gar kein Problem", schrieb Kickl, sowie: "Und zur EU darf man nur freundlich sein, sonst ist man ein Europafeind." Abschließend merkte der FPÖ-Chef an: "Aha. Sehr neutral. Sehr demokratisch. Sehr moralisch. Sehr rechtsstaatlich. Sehr tolerant. Oder vielleicht doch nicht."
Auch am Donnerstag taten die Freiheitlichen ihren Unmut lautstark kund. Dass der Bundespräsident Kickl nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen würde, sei ein "gleichermaßen besorgniserregendes und inakzeptables Liebäugeln des Staatsoberhaupts mit dem völligen Ignorieren des Wählerwillens", befand Generalsekretär Hafenecker in einer Aussendung. Eine "willkürliche Verweigerung des Regierungsbildungsauftrags" durch den Bundespräsidenten wäre damit nicht nur der Bruch mit einer seit Bestehen dieser Republik gelebten Usance, sondern ein zutiefst "antidemokratischer und autoritärer Akt", griff Hafenecker zu drastischen Worten.
Landbauer unterstellt Van der Bellen einen Trick
Der blaue Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl am Sonntag, Udo Landbauer, vermutete in einer weiteren Aussendung den Urnengang als eigentliche Ursache der Aussagen des Staatsoberhauptes. Van der Bellen versuche "mit einem einfach durchschaubaren Schmäh und Trick die Motivation, überhaupt wählen zu gehen, zu bremsen und zu brechen", denn jeder, der zu Hause bleibe, "wählt indirekt das amtierende System Mikl-Leitner", ortete Landbauer einen "Taschenspieler-Trick". "Das ist nun der Versuch, sich für die Unterstützung Mikl-Leitners im Bundespräsidenten-Wahlkampf zu bedanken", ist sich Landbauer sicher.
Die Aktion sei aber "bereits im Vorhinein gescheitert", denn "die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher lassen sich ja nicht für blöd verkaufen“, ist Landbauer überzeugt.
(APA/Red.)
