Die Mietpreisbremse wäre nur eine Symptombekämpfung gewesen. Will man wirklich etwas für Mieterinnen und Mieter tun, braucht es eine große Reform.
Noch nie hat die Politik so heftig mit den Gefühlen der Mieterinnen und Mieter gespielt. Je länger und wilder die Grünen und ÖVP ihre Diskussionen um eine Mietpreisbremse fortsetzten, um so mehr hofften, von einer Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent verschont zu werden. So fand die Idee nicht nur bei Arbeiterkammer, Grünen und SPÖ Anklang, selbst der ÖVP-Seniorenbund sprach sich dafür aus. Verständlich. Wer gibt schon gern mehr Geld für die Miete aus? Wohnkosten sind der wichtigste Ausgabenposten der österreichischen Haushalte. In einkommensschwachen Gruppen übersteigen sie oft 40 Prozent des verfügbaren Einkommens.
Nun ist die Enttäuschung groß. Statt einer Preisbremse beschließt die Regierung einen Zuschuss für Bedürftige. Von der Wohnkostenhilfe in der Höhe von 250 Millionen Euro fließen 225 Mio. Euro in den Wohnkostenzuschuss. Zusätzlich wird der Wohnschirm aufgestockt, der Personen vor Delogierungen schützt, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.
