Im Rahmen eines Pakets zum Ausstieg aus russischem Gas müsse auch die OMV-Gassparte temporär an die Öbag übertragen werden, so die grüne Energieministerin. Der türkise Koalitionspartner ist irritiert.
Eigentlich war für den für staatliche Beteiligungen zuständigen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das Thema geklärt. Kurz vor Weihnachten präsentierte er mit Öbag-Chefin Edith Hlawati sein Konzept für die Sicherstellung der künftigen Gasversorgung Österreichs. Und dabei erteilte er einem Verkauf des OMV-Gasgeschäfts sowie einer Verstaatlichung ebendieses eine Absage. Gegen Letzteres spreche, dass der Staat hierbei ein Risiko in Milliardenhöhe übernehmen müsste und es eine Vorlaufzeit von sechs Monaten brauche. Diese Zeit habe man schlicht nicht mehr, um sich auf den Winter 2023/24 vorzubereiten.
Die von Brunner präferierte Lösung war daher eine staatliche Koordinierungsstelle, an die Unternehmen ihren Gasbedarf melden können. Diese solle in der Folge dafür sorgen, dass dieser gebündelt an Lieferanten geht, um so möglichst günstige Konditionen zu erhalten. Ein finanzielles Risiko soll der Staat dabei nicht übernehmen.
