Ein neues Gutachten des Strafrechtsprofessors Kurt Schmoller legt den Verdacht auf Amtsmissbrauch nahe. Minister Martin Polaschek (ÖVP) schaltet nun die Finanzprokuratur ein, um die Vorwürfe gegen sein Haus zu prüfen.
Der inzwischen offene Machtkampf um die Linzer Digital-Uni geht in die nächste Runde. Im Ring stehen Oberösterreichs Industrielle rund um Fabasoft-Chef Helmut Fallmann und den Chef der Industriellen Vereinigung, ÖVP-Großspender Stefan Pierer; in der anderen Ecke die TU Graz mit Neo-Gründungspräsidentin Stefanie Lindstaedt und der Vorsitzenden des Konvents, Claudia von der Linden. Die Linzer werfen den Grazern vor, Lindstaedt nur mit mutmaßlich rechtswidrigen Tricks in den Chefsessel gehievt zu haben, um „ihren“ Kandidaten, JKU-Rektor Meinhard Lukas, zu verhindern – „Die Presse“ berichtete.
Eine rechtliche Stellungnahme des Strafrechtsexperten Kurt Schmoller von der Uni Salzburg, das der „Presse“ vorliegt, untermauert bereits erhobene Vorwürfe, die ein von Fallmann beauftragtes Gutachten schon zuvor in den Raum gestellt hat: Der Verfassungsjurist Heinz Mayer nennt darin die Bestellung „rechtswidrig“. Schmoller sieht auf dieser Basis nun den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung, sollte Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) die vielen rechtlichen Zweifel durch – mutmaßlich – verschleierte Befangenheiten im Gründungskonvent nicht erneut prüfen. Tatsächlich wird er genau das nun auch tun.
