„Es wird in alle Richtungen ermittelt“, so Innenminister Karner. Grüne kritisieren FPÖ als „Putins Gehilfen“.
In der Causa Ott wird auch zu einer möglichen Rolle Russlands bei der BVT-Razzia im Februar 2018 ermittelt. Das gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag am Rande einer Pressekonferenz bekannt. Zuvor hatte die „Presse“ berichtet, dass sich aufgrund der neuen Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott bei der BVT-Razzia mögliche Spuren nach Russland zeigen. Diese Frage sei Teil des fast 100-seitigen Haftbefehls gegen Ott, und hier werde „in alle Richtungen mit vollem Hochdruck ermittelt“, so der Innenminister.
Für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hat mit Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Ära Türkis-Blau eine „Destabilisierungskampagne gegen Österreich“ eingesetzt. 2018 habe diese in der Razzia beim Verfassungsschutz gegipfelt. Es gehe um die potenzielle Unterwanderung österreichischer Geheimdienste durch russische Agenten, deshalb habe man auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangt, so Maurer. Dieser tagt am Dienstag.
Der FPÖ warf Maurer vor, Österreich zu einem Satellitenstaat Russlands umwandeln zu wollen. Die Grüne sprach von „absolut alarmierenden, letztlich untragbaren Machenschaften der Freiheitlichen Partei als Putins Gehilfen“. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker handelte es sich bei Maurers Vorwürfen indes um eine „grüne Märchenstunde“. Die FPÖ setze sich für Frieden und Neutralität ein, während die Grünen von einer Friedens- zu einer Kriegspartei verkommen seien. Den Spionagefall Ott sieht die FPÖ als ÖVP-Skandal.
Debatte um mehr Befugnisse
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) pochte am Freitag erneut darauf, die Überwachungsbefugnisse der Nachrichtendienste auszuweiten. Konkret gehe es dabei um das Abhören verschlüsselter Messenger-Dienste oder leichtere Sicherstelllungen von verdächtiger, technischer Ausstattung.
Eine der Fragen, die nun auch diskutiert werden, betrifft Otts Job nach der Versetzung aus dem BVT, die ja aufgrund eines Spionageverdachts erfolgt sein soll. Ab 2017 war er in der Sicherheitsakademie des Innenministeriums tätig, diese Woche erklärte Ex-BVT-Chef Peter Gridling, dass man Ott „beim ersten belastbaren Moment“ dorthin versetzt habe. Nur: Warum konnte Ott weiter als Innenressortvertreter agieren? In Sicherheitskreisen wird erklärt, dass es im Ministerium Verdachtsmomente gegeben habe, Ott ist auch mehr als einmal suspendiert worden. Weil das Bundesverwaltungsgericht aber 2018 seine Suspendierung aufhob, sei man – auch beamtendienstrechtlich – nicht imstande gewesen, ihn zu entfernen.
