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Philipp Aichinger

Philipp Aichinger

Rechtspanorama

Pool darf zum Nachbarn leuchten

Eine Frau klagte, weil sie am Abend vom beleuchteten Schwimmbecken ihres Nachbarn gestört werde. Die Betroffene könne dann aber die Rollläden schließen, sagt der OGH.

Innenpolitik

Türkis-Grün auf dem Prüfstand

Was die Koalition im ersten Halbjahr umgesetzt hat, was noch ansteht, was sie gut gemacht hat und was sie weniger gut gemacht hat.

Chronik

Gericht: Ein-Meter-Abstand meist nicht Pflicht

Eine Strafe wegen zu nahen Sitzens im Park wurde gekippt. Sind Bußen nun überhaupt noch möglich?

Meinung

Little Britain

Von der Insel könnte man für unseren U-Ausschuss einiges lernen.

Rechtspanorama

Corona: Demo zu Unrecht untersagt

Eine regierungskritische Versammlung hätte im April stattfinden dürfen, sagt das Verwaltungsgericht Wien. Die Verfassungsrichter schieben wegen Corona eine Juli-Session ein.

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Kinder eigenmächtig mitgenommen: Keine Konsequenzen beim Sorgerecht

Ein Mann beschwerte sich, weil die Frau die Kinder von ihm zu sich holte. Sie dürfen nun trotzdem primär bei ihr wohnen, sagt der OGH.

Innenpolitik

Was man in Wien von der Steiermark lernen kann

Die ÖVP profitiert weiter vom Kurz-Bonus, die FPÖ hat den Ibiza-Malus nicht überwunden, und es gibt Hoffnung für die Sozialdemokratie.

Rechtspanorama

Es stinkt nach Schwein darf das sein?

Der Oberste Gerichtshof betont, dass es bei unangenehmen Gerüchen nicht auf das Empfinden sensibler, sondern durchschnittlicher Menschen ankommt.

Meinung

Pizza, politisch korrekt

Linke Politaktivisten rufen dazu auf, keine Pizza Hawaii mehr zu bestellen. Das darf aber noch nicht alles sein.

Rechtspanorama

ÖVP vs. Krisper: Was man als Abgeordnete (nicht) darf

Die ÖVP greift die ihr kritisch gesinnte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper an. Aber was ist an den rechtlichen Vorwürfen dran?

Meinung

Raketenwissenschaft

Vizekanzler Werner Kogler gestand im ORF ein, dass es bürokratische Hürden bei den Coronahilfen gebe. Aber Raketenwissenschaft ist es keine, betonte er auch. Das wird schon stimmen.

Coronavirus

Die Fake Laws um Corona

Die Regierung tat so, als hätte sie mit den Covid-19-Maßnahmen private Besuche verboten. Mittlerweile sagen Gerichte das Gegenteil. Eine Chronologie.

Rechtspanorama

Nur per Brief wählen ist nicht erlaubt

Laut Verfassung muss die Stimmabgabe an der Urne die Regel sein. Aber in Zeiten von Corona könnten mit Verweis auf die Gesundheit viele eine Wahlkarte beantragen.

Innenpolitik

Flieger, Pointen und Kokain im Nationalrat

Rot und Blau nahmen die Regierung zu den Themen AUA und Finanzhilfe in die Zange. Auch Drogenkonsum war ein Thema.

Innenpolitik

Wie es zum mysteriösen Oster-Erlass der Regierung kam

Das Gesundheitsministerium habe die Regeln allein, aber auf Ersuchen des Innenministeriums verfasst, erklärt Rudolf Anschober.

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